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Flüchtlingspolitik Zahl der Abschiebungen nach Tunesien deutlich gestiegen

Deutschland konnte die Abschiebungen nach Tunesien in den letzten Jahren stetig erhöhen. Auch wurden vermehrt islamistische Gefährder abgeschoben.

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Im letzten Jahr ist es gelungen, mehr als 90 Gefährder abzuschieben. Quelle: dpa

Berlin Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Tunesien ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden nur 17 Tunesier in ihr Heimatland zurückgebracht. 2016 waren es 116 und 2017 bereits 251, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In diesem Jahr sind von Januar bis Ende Mai schon 155 Menschen in den Maghreb-Staat zurückgeführt worden.

Derzeit mach die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. Schlagzeilen. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat angeordnet, ihn umgehend zurückzuholen. Dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Landen kann nach Einschätzung der Richter in seiner Heimat Folter drohen.

Hintergrund der gestiegenen Zahl sind Gespräche, die der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten im Frühjahr 2016 geführt hat, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die Ausreisepflichtigen.

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 760 Menschen, die als „Gefährder aus dem islamistischen Spektrum“ eingestuft sind. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden ihnen schwere Straftaten zutrauen. Rund zwei Drittel davon sind entweder deutsche Staatsbürger oder Bürger eines EU-Lands.

Von den Gefährdern aus sogenannten Drittstaaten, also weder Deutschland noch EU, ist nach Angaben des Ministeriums rund ein Drittel ausreisepflichtig.

Wie kompliziert die Abschiebung sein kann, zeigt der Fall Sami A.. „Es gibt die generelle Erwartungshaltung der Politik, dass ausreisepflichtige Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Im letzten Jahr sei es gelungen, die Zahl der abgeschobenen Gefährder auf „deutlich auf über 90 Personen zu steigern“.

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