Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht keine Obergrenze für Hilfen nach der Flutkatastrophe. „Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf und keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Von der Konferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag müsse ein klares Signal für einen umfassenden Wiederaufbau der Gebiete kommen. Laschet sagte, es gehe allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe.
Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Blick auf den geplanten Wiederaufbaufonds. „Ich gehe davon aus, dass es nötig sein wird, einen zweistelligen Milliardenbetrag für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen“, sagte die SPD-Politikerin der Welt.
Laschet erklärte, der Wiederaufbau sei eine nationale Aufgabe. „Da brauchen wir nicht nur die Milliarden von Bund und Ländern, sondern auch Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten.“
Dreyer sagte, die Regierungschefs von Bund und Ländern sollten sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf die Details des Fonds verständigen, damit Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschieden könnten. Laschet drang auf eine rasche Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Hochwasserhilfen. „Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen.“ Rechtssicherheit sei nötig. Kein Unternehmen solle Insolvenz anmelden müssen.
