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Frankfurt Hessen will gegen drohendes Diesel-Fahrverbot vorgehen

Diesel-Fahrverbot: Hessen will Rechtsmittel gegen Urteil einlegen Quelle: dpa

Hessens Landesregierung will drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt mit juristischen Mitteln stoppen. Maßnahmen wie Elektro-Busse oder bessere Radverkehrsnetze sollen die Fahrverbote verhindern.

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Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. „Um zu verhindern, dass zum 1. Februar 2019 Fahrverbote erlassen werden können, hat sich die Landesregierung jetzt entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen“, teilten Bouffier und Hinz gemeinsam mit. „Mit den geplanten Maßnahmen wie dem Einsatz von Elektro-Bussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angeboten und umgerüsteter Diesel könnten wir praktisch den gleichen Effekt erzielen wie mit generellen Fahrverboten.“

Nach dem Urteil der Wiesbadener Richter dürfen ältere Dieselfahrzeuge großflächig von Februar an nicht mehr in Hessens größte Stadt fahren.

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