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Freytags-Frage
Weggeworfene Plastiktüten auf einer Wiese in Brandenburg Quelle: dpa

Klimapolitik ohne Verbote – geht das?

Plastiktüten, Ölheizungen, Inlandsflüge: was will die Politik nicht alles verbieten, um das Klima zu schützen. Doch dieses Vorgehen hilft nicht weiter – im Gegenteil. Wie kann es anders gehen?

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Die Bundesregierung hat die Klimapolitik für sich entdeckt – endlich, ist man versucht zu sagen. Am kommenden Freitag tagt das Klimakabinett, um die nächsten Schritte zu beraten. Es wird Zeit, Klimapolitik ernsthaft zu betreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche mit Verve angekündigt.

Welche Kriterien sind an ernsthafte Klimapolitik zu stellen? Idealerweise argumentiert man mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass die Regierung sowohl ökologische Effektivität als auch ökonomische Effizienz anstreben sollte. Außerdem sollten soziale Schieflagen vermieden werden, zum Beispiel dadurch, dass Pendler, deren Kosten durch eine CO2-Steuer steigen, einen Ausgleich – etwa über eine erhöhte Pendlerpauschale – wieder ausgleichen können.

Entsprechend hat die Kanzlerin angekündigt, Klimapolitik im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft und unter Berücksichtigung sozialer Unwucht betreiben zu wollen. Das ist gut so. Denn bisher steht es mit allen drei Dimensionen nicht allzu gut. Die Energiewende beispielsweise hat den Strompreis explodieren lassen, ohne dass der Ausstoß von Kohlendioxid die Zielmarke auch nur annähernd erreicht hätte – ökologische Ineffektivität kombiniert mit ökonomischer Ineffizienz ist die Folge. Gleichzeitig besteht eine dramatische soziale Ungerechtigkeit darin, dass besonders wohlhabende Menschen die Subventionen für Wind- und Solarstrom einstreichen, die von allen bezahlt werden. Wer besonders viel Zeit zu Hause verbringen muss – zum Beispiel Arbeitslose und Rentner – wird besonders viel Strom verbrauchen und deshalb besonders belastet. Einen Ausgleich gibt es dafür bisher nicht!

Hinzu kommt, dass es mit der Energiewende nicht richtig vorankommt. Der Ausbau der Windenergie stockt genauso wie der Ausbau des Stromnetzes; letzteres ironischerweise vor allem durch den ökologisch bedingten Widerstand und natürlich den Unwillen vieler Bürger, Stromtrassen in der Nähe des eigenen Wohnorts zu akzeptieren, bedingt.

Leider ist es nicht nur diese Inkonsistenz, die die deutsche Klimapolitik zu schlecht macht. Auch die vielen Vorschläge, die zurzeit in der Politik diskutiert werden, lassen nichts Gutes erwarten. Denn das einzige Instrument, dass sich vor allem Sozialdemokraten und Grüne vorstellen können, scheint das Verbot zu sein. Der letzte Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze betraf die Ölheizungen. Davor waren es Plastiktüten (hier weniger auf das Klima als auf die generelle Umweltverschmutzung bezogen) und Dieselfahrzeuge. Gelegentlich wird auch über das Verbot von Inlandsflügen nachgedacht. Die Abschaltung bestimmter Kraftwerkstypen kann man ebenfalls als Verbot interpretieren.

Was ist daran falsch? Zum ersten beschränkt es die Freiheit der Bürger, ihr Verhalten selbst zu bestimmen. Dieses Argument gilt vielen inzwischen als irrelevant; zu viel stünde auf dem Spiel. Es hat aber mehrere Dimensionen, von denen zwei besonders sind. Die erste betrifft die Menschenwürde in der Demokratie: Wer ist Frau Schulze, dass sie mir vorschreiben darf, wie ich zu heizen habe? Eine gewählte Regierung hat im Interesse der Menschen und nicht gegen sie zu entscheiden und die Freiheitsspielräume zu beachten. Die zweite Dimension hat mit der Verantwortung zu tun: Wer frei ist, zu entscheiden, ist auch verantwortlich. Wem die Freiheit genommen wird, der kann die Verantwortung auch abgeben. Um im Bild zu bleiben: Wenn Frau Schulze mir Vorschriften macht, muss sie die Konsequenzen tragen; ich bin nicht mehr zuständig. Ob man so das Klimaziel erreicht, ist fraglich.

Zweitens ersticken Verbote die Kreativität. Wenn die Ölheizungen verboten wären, gäbe es noch lange keine Alternative. Es wäre in den Häusern erst einmal kälter. Also müsste die Regierung im nächsten Schritt Forscher beauftragen, eine Alternative zu finden. Denn es ist fraglich, ob Unternehmen diese Suche starten. Denn es entstünden Kosten, und es bliebe offen, ob eine alternative, am Markt entwickelte Technik nicht auch verboten würde.

Drittens ist das soziale Ziel nicht erreichbar. Viele Ölheizungen sind deshalb in Betrieb, weil sie zurzeit die günstigste Alternative für die Wärmeproduktion sind; nicht alle Ölheizungen sind abgeschrieben. Wenn sie also verboten würden, entstünden neue Kosten, die wiederum besonders die Ärmsten träfen. Die Wohnungswirtschaft hat offenbar schon Subventionen eingefordert, um Heizungsmodernisierungen zu finanzieren (denn Mieterhöhungen sollen ja auch verboten werden).

Viertens sind Verbote Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Klimapolitik grundsätzlich ablehnen oder die sich von der Politik ohnehin vernachlässigt fühlen. Wer Wahlkampfhilfe für die Rechtsextremen betreiben will, verbietet den Menschen mehr und mehr.

Mit Verboten löst man mithin die Klimaprobleme nicht, sondern schafft nur neue Probleme. Der richtige Weg führt über pretiale Lenkung, also die Nutzbarmachung von Märkten und Anreizen. Insofern hat Frau Merkel völlig Recht, wenn sie ankündigt, Klimapolitik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft betreiben zu wollen. Auch für das Problem des Plastikmülls ist eine Marktlösung (Steuer oder ähnliches) eher als ein Verbot angesagt. Die umfassende Lösung für das Klimaproblem kann nur global gefunden werden.

Legt man sich aber auf nationale Klimaziele fest, besteht eine zielführende Lösung entweder darin, den Handel mit Emissionszertifikaten auszuweiten, und zwar auf alle Emittenten einschließlich Transport und Metallverarbeitung, oder Steuern auf sämtliche CO2-Emissionen zu erheben. Dazu könnten die bestehenden Steuern, also die Umweltsteuer auf Kraftstoffe sowie die Energiesteuer, die bisher auf der Erzeugung von Kilowattstunden unabhängig von der Quelle beruht, angepasst werden.

Ideal ist ein angekündigter Pfad; im Falle der CO2-Steuern steigt der Satz stetig an, oder die CO2-Zertifikate werden ständig verknappt (zum Beispiel durch Käufe der Regierung oder von Umweltschutzorganisationen). Dann hätten alle Beteiligten eine klare Vorgabe und könnten sich gut auf die neue Preisstruktur einstellen. Wer immer noch mit einer Ölheizung arbeitet, darf das tun, muss aber mehr bezahlen. Gleiches gilt für Kohle. Wer sie verheizen will, muss zahlen. Gleichzeitig setzt diese Politik Anreize frei, die Anstrengungen zur Suche nach Alternativen zur Ölheizung oder Kohlestrom auf der Seite der Produzenten zu erhöhen. Auch werden zum Beispiel Inlandsflüge viel teurer, sodass man erwarten kann, dass immer mehr Reisende die Bahn nutzen werden.

Es gibt überzeugende Belege, dass preisliche Lösungen sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig sind. Für die soziale Nachhaltigkeit hat die Regierung durch entsprechende steuerpolitische oder sozialpolitische Eingriffe zu sorgen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die dafür benötigte Expertise in der Sozialbürokratie vorhanden ist. Wer es ernst meint mit der Klimapolitik, setzt auf die Kreativität der vielen und verzichtet auf diktatorische und ineffektive Politik.

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