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Geldpolitik SPD-Kandidatenduo Walter-Borjans/Esken will Steuersystem radikal umbauen

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen nach ihrem Konzept „Umverteilung für die Vielen“ Vermögende stärker besteuern. Doch ihre Pläne sehen noch drastischere Schritte vor.

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Sie sollen sogar die Vermögensteuer wieder einführen und die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Quelle: dpa

Das SPD-Kandidatenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordert laut einem Medienbericht einen radikalen Umbau des Steuersystems. Ein Papier mit dem Titel „Umverteilung für die Vielen“ sehe vor, dass Vermögende belastet und untere Einkommensschichten entlastet werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Danach wollen die beiden Kandidaten für den SPD-Vorsitz nicht nur die Vermögensteuer wieder einführen, sondern auch die Grundsteuer durch eine nicht auf Mieter umlegbare Bodenwertsteuer ersetzen. Daneben sollen Unternehmens-Privilegien bei der Erbschaftsteuer gestrichen werden.

Wenn Firmen durch die Erbschaftsteuer in Schieflage gerieten, müsse durch die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten entgegengewirkt werden, heißt es nach dem Bericht in dem Papier. „Hohe Freibeträge sollen dafür sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auch künftig nicht von der Erbschaftsteuer betroffen sein wird.“

Stattdessen gehe es um eine Besteuerung der Mega-Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt würden und so zu leistungslosen Einkommen führten. „Wir wollen kleine und wirklich mittlere Einkommen spürbar entlasten und gleichzeitig den Durchschnittssteuersatz für die zehn Prozent der höchsten Einkommen anheben“, zitiert das RND aus dem Papier.

Im Gegenzug könne der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Das Ehegattensplitting wollen die beiden Kandidaten durch einen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen.

Mehr: Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat Brustkrebs. Das gab sie bei einer Kabinettssitzung bekannt. Ihr Amt als Ministerpräsidentin will sie aber weiter ausüben.

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