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Glückspielstaatsvertrag Der Kampf um das legale Glückspiel im Netz

Glückspielstaatsvertrag: Gibt es bald legales Glückspiel im Netz? Quelle: imago images

Spielautomatenhersteller fordern, im künftigen Glückspielstaatsvertrag endlich legale Angebote im Internet zu ermöglichen. Dagegen stehen die Interessen der kleinen Staatslotterien.

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Bastian Schweinsteiger blickt seit einigen Monaten von unzähligen Plakaten in Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten. „Das allerwichtigste ist, dass du sauber spielst, egal wo und was du spielst“, steht da neben seinem Kopf. Der frühere Spieler der Fußball-Nationalmannschaft – als Spät-Profi heute beim amerikanischen Club „Chicago Fire“ - gibt sein sympathieerweckendes Gesicht her für ein Spiel, das ähnlich verbreitet wie Fußball ist, aber weit weniger sozial akzeptiert. Auf den Plakaten und in einem Video-Clip im Internet und im Vorprogramm zahlreicher Kinos verbreitet Schweinsteiger die Botschaft des Dachverbands der Deutschen Automatenwirtschaft: Es brauche legale Spielhallen, „die sich an Recht und Gesetz halten“, sagt Schweinsteiger im Clip. „Und die erkennt man an fünf Regeln, die den Unterschied machen.“ Nämlich: Zutritt nur ab 18, kein Alkohol, geschultes Personal, Spielerschutz, geprüfte Qualität. „Nur, wenn der Verbraucher die Regeln kennt, kann er die legalen von den illegalen Angeboten unterscheiden und wissen, wo sauber und fair gespielt wird“, sagte Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, zum Start der Kampagne.

Die Kampagne, die seit Oktober vergangenen Jahres läuft, ist Teil eines politischen Konflikts, der im engeren Sinne die Regulierung einer sozial brisanten, besonders regulierungsbedürftigen Unternehmensbranche betrifft, im weiteren Sinne aber auch ein Licht wirft auf grundlegende Fragen im Spannungsfeld zwischen persönlicher Freiheit, gesellschaftlichen Moralvorstellungen und staatlichen Aufgaben.

Schweinsteiger macht nicht eigentlich Werbung fürs Glückspiel, sondern verbreitet eine politische Botschaft angesichts bevorstehender grundlegender politischer Entscheidungen. Am 30. Juni 2021 läuft der Glückspielstaatsvertrag von 2012 aus. Für Glückspiel sind weder Brüssel noch die Bundesregierung, sondern im Wesentlichen die Bundesländer zuständig. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten in wenigen Tagen, am 21. März 2019 wollen die Länderregierungschefs „konkrete Vorschläge zu einer kohärenten Gesamtregulierung unterbreiten“, wie es im Protokoll einer vorbereitenden Sitzung der Chefs der Staatskanzleien heißt. Für die Automatenbauer und Spielhallenbetreiber, aber auch staatliche Lottogesellschaften geht es bei dieser Gesamtregulierung um so gut wie alles, nämlich die Bedingungen, unter denen sie ihr Geschäft betreiben dürfen. Und für Spieler, die lieber vorm eigenen Computer im Internet statt in der Kneipe oder Spielhalle zocken wollen, geht es darum, ob sie das weiter illegal oder künftig bei legalen, deutschen Anbietern tun dürfen.

Insgesamt setzt der regulierte und damit legale Glücksspielmarkt in Deutschland rund 35 Milliarden Euro jährlich um, wie das Handelsblatt Research Institute 2017 errechnet hat. Das ist etwa doppelt so viel wie der inländische Umsatz der Pharmaindustrie. Mehr als fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen werden in der Branche generiert, etwa 198 000 Menschen sind in der Branche beschäftigt. Nach Angaben des Verbands der Automatenwirtschaft stehen insgesamt rund 240.000 Geldspielgeräte in Deutschland, davon ca. 82.000 in gastronomischen Betrieben und ca. 158.000 Spielgeräte in rund 9.000 „Spielstätten“.

Die Tendenz ist allerdings abnehmend. Schließlich steht die Branche im analogen Geschäft unter zunehmendem Druck – gesellschaftlich und politisch. Glückspielautomaten gelten vielen Menschen als schmuddeliges, unanständiges Geschäft. Das Ansehen der Automatenwirtschaft dürfte ähnlich niedrig stehen wie das der Tabak-Industrie. Spricht man Daniel Henzgen darauf an, wird der Chef-Lobbyist und Mitglied der Geschäftsleitung des Spielgeräteherstellers Löwen Entertainment deutlich: „Die öffentliche Abwertung, die die 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glücksspielanbieter, weit über 5.000 Unternehmer und Abermillionen von Konsumenten von Glücksspieldienstleistungen erfahren müssen, ist ehrabschneidend und respektlos.“ Aber nicht nur die öffentliche Stimmung steht gegen die Glückspielanbieter. Die Politik macht seit Jahren Druck, sorgt – in jedem Bundesland mit unterschiedlicher Intensität und Maßnahmen – dafür, dass viele Spielhallen geschlossen werden müssen.

In den meisten Bundesländern gibt es Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen und zu schutzwürdigen Einrichtungen, wie Schulen. Diese sind allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Niedersachsen bestimmte die Landesregierung, dass Spielhallen, um das Abstandsgebot durchzusetzen, nach Losverfahren geschlossen werden sollten. Die Glücksspielbetreiber sollten also selbst vom Staat zu einem Glückspiel um ihre eigene Geschäftserlaubnis gezwungen werden. Die Regierung verlor allerdings vor Gericht. Bundesweit sind zahlreiche weitere Gerichtsverfahren anhängig. Auch das legale, öffentlich sichtbare Automaten-Glückspiel findet in vielen Fällen daher in einem rechtlichen Graubereich statt. „Wir sehen durch eine verfehlte Regulierung nur nach Größe und Abstand illegale Angebote wachsen. Dem müssen wir durch ein Umsteuern zugunsten der legalen ordentlichen Betriebe entgegenwirken“, sagt Verbandschef Stecker.

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