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Görlachs Gedanken

Steuergelder für die Deutsche Bank? Ja!

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Doch Hilfsgelder vom Steuerzahler für die Deutsche Bank sind trotzdem eine gute Idee – und zwar aus zwei Gründen. Kritisch ist allein der Zeitpunkt der Aktion.

Unser Kolumnist meint: Hilfsgelder vom Steuerzahler für die Deutsche Bank sind eine gute Idee. Quelle: dpa

Manchmal werden Marken zum Inbegriff eines Produkts: alle Taschentücher heißen Tempo. Alles, was man beschriften und irgendwohin pappen kann, heißt post-it. und das Suchen hat im Internetzeitalter ein eigenes Verb: googeln. Der Inbegriff des Bankings war für jeden, der in Deutschland aufgewachsen ist, die Deutsche Bank. Sie ist das einzige Bankhaus, das wie die Deutsche Bahn und die Deutsche Post in engem Zusammenhang mit der Marke Deutschland steht und davon profitiert – Made in Germany eben.

Wegen dieses engen Zusammenhangs war es für viele Deutsche lange kaum vorstellbar, dass diese Bank etwa nicht ordentlich wirtschaften würde oder gar Dreck am Stecken hätte. So eng war die Deutsche Bank mit dem Gefühlsleben der Deutschen verbunden. Genauso wie Volkswagen übrigens. Man kann nicht sagen, dass die Bundesbürger in den vergangenen Jahren nicht hart lernen mussten, dass es in "ihren" Unternehmen nicht anders zuging als auf den Vorstandsetagen der Schmuddel-Heuschrecken.

Was lernen aus diesen Erkenntnissen? Und wie damit umgehen? Die Märkte spielten verrückt, als die Bundeskanzlerin angeblich Staatshilfen für das Bankhaus ausgeschlossen habe. Ob sie diese Aussage getroffen hat? Frau Merkel hat in jedem Fall die Kenntnis und den Sachverstand zu wissen, dass gerade eine solche Aussage die Notwendigkeit, dass die Bank Geld braucht, wahrscheinlicher machen würde. Aber: Niemand glaubt wirklich ernsthaft, dass die Bundesrepublik die Deutsche Bank pleite gehen lassen könnte – aus zwei Gründen, einem innenpolitischen und einem außenpolitischen.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Außenpolitisch: Das Bankhaus ist eng vernetzt in der gesamten Finanzwelt. Sein Zusammenbruch würde einen neuen Crash auslösen. Die Kosten dafür wären immens – für die Bundesrepublik, in Geld, also Steuergeld und in Reputationsverlust. Ganz gleich, ob die Bank es selbst verschuldet hätte: Wenn Deutschland nicht stark und willens genug wäre, sein bekanntestes Bankhaus aufzufangen, welches Signal würde das senden?

Bundesrepublik könnte durch Anteile Einfluss nehmen

Innenpolitisch: Als am Ende der vergangenen Woche der Wirtschaftsberater des Türkischen Präsidenten Erdogan laut Presseberichten seinem Chef geraten haben soll, die Deutsche Bank zu kaufen und daraus, über die Beteiligungsstruktur, eine Art „Türkische Bank“ zu machen, war klar, wohin ein Ausverkauf des Traditionsinstituts führen würde.

Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien möchten, dass die AfD bei einem Kauf der Deutschen Bank durch die Türkei bei 40 Prozent steht, dann würden sie nichts unternehmen. Das kann aber kaum der Wille der Volksvertreter sein und so müsste der Staat als Akteur auftreten.

Das sagten Experten zur drohenden US-Strafe für die Deutsche Bank (vor der Entscheidung)

Wenn also Deutschland die Bank retten muss, dann sollte doch schon jetzt über die Modalitäten und Bedingungen nachgedacht werden, unter denen dies vollzogen würde. Volkswagen gehört zum Teil dem Staat, warum also nicht auch die Deutsche Bank?

Muss denn der Staat als Krisenmanager dem Geldhaus Steuergelder zur Verfügung stellen ohne etwas zu sagen zu haben über die Sanierung des Unternehmens und seiner politischen Neu-Justierung? Nein, muss er nicht.

Die Situation für einen Einstieg scheint günstig: Die Deutsche Bank braucht im Ernstfall frisches Kapital, auf das es im Moment und so schnell keinen riesigen Profit zu erwirtschaften gilt. Die Bank müsste sich damit vielmehr den Sünden der Vergangenheit stellen. Würde die Bundesrepublik Anteile an dem Haus erwerben, könnte sie Einfluss auf das Gebahren des Bankhauses nehmen, ein Auge darauf haben, dass das Filialnetz nicht weiter ausgedünnt wird und dass nicht weitere Mitarbeiter entlassen werden.

Schäubles engste Vertraute
Martin Jäger Quelle: dpa
Levin Holle Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Jörg Rüger
Elke König Quelle: dpa
Thomas Steffen Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Lars-Hendrik Röller Quelle: PR

Ordnungspolitisch wäre dieser Schritt für Vertreter der reinen Lehre ein Fiasko. Er kann auch nur die ultima ratio sein, die aber im Moment nicht unwahrscheinlich ist. Deutschland gäbe in einem solchen Szenario also Kapital und erhielte dafür Anteile, entsprechende Voten und Sitze in den Gremien des Hauses. Ob der Staat der bessere Banker ist – nun – daran kann man vortrefflich zweifeln. Aber ein Nicht-Einstieg könnte eine neue globale Finanzkrise auslösen, meinen zumindest Analysten, die Deutschland viel teurer zu stehen käme, als ein mehr oder minder proaktiver Einstieg bei dem Bankhaus.

Die Bank heißt Deutsche Bank, warum sie also nicht auch in den Besitzverhältnissen zu einer Bank machen, die allen Menschen gehört, die in Deutschland leben?

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