Olaf Scholz ist derzeit auf vielen Baustellen unterwegs. Der Bundesfinanzminister muss seine sieche SPD stabilisieren, er kämpft für globale Mindeststeuern und ist mit der Idee eines EU-Arbeitslosenfonds vorgeprescht. Nun kommt ein politischer Brocken dazu: Bis Ende Dezember will Scholz einen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorlegen.
Die Grundsteuer betrifft in Deutschland so ziemlich jeden. Eigenheimbesitzer zahlen sie direkt ans Finanzamt, Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten. Bislang erhoben die Kommunen die Steuer auf Basis sogenannter Einheitswerte, einem hypothetischen Wert der Gebäude und Grundstücke aus dem Jahr 1964, im Osten aus dem Jahr 1935. Dieses Vorgehen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Die Bemessung der Grundsteuer führe zu „willkürlichen Ergebnissen“, monierten die Richter und haben dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine Reform zu verabschieden. Doch wie die aussehen könnte, ist umstritten, zwischen Bund und Ländern - und auch in der Wirtschaftswissenschaft.
Jetzt hat sich der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) in die Debatte eingeschaltet. In einer Umfrage für die WirtschaftsWoche ließ der Ökonomenverband seine Mitglieder nicht nur über die verschiedenen Reformoptionen abstimmen, sondern fragte auch nach den fiskalischen Folgen der Reform.
Ergebnis: 43 Prozent der Ökonomen fordern, dass die Reform die Steuerzahler entlastet, 36 Prozent pochen zumindest auf Aufkommensneutralität. Nur elf Prozent halten reformbedingte Mehreinnahmen der Kommunen für sinnvoll.
Ob die Politik dem Votum der Volks- und Betriebswirte folgt? Verbandspräsident Malcolm Schauf ist skeptisch. Eine Entlastung sei „wohl kaum zu erwarten, obwohl die Abgaben- und Gebührenbelastung für Eigentümer und damit indirekt auch für die Mieter in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist“.
Prinzipiell stehen bei der Grundsteuerreform drei Modelle zur Auswahl: Beim Verkehrs- oder Kostenwertmodell zieht der Fiskus den Marktwert der Objekte heran, unabhängig von deren Größe. Dieses Modell kommt dem jetzigen System am nächsten. Das Äquivalenzmodell orientiert sich an der Quadratmeterzahl von Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von deren Wert. Das Bodenwertmodell schließlich setzt allein am Grundstückswert an. Der Wert der Immobilie selbst, egal ob Hütte oder Palast, bleibt unberücksichtigt.
In der bdvb-Umfrage spricht sich nun eine relative Mehrheit für eine Bodenwertsteuer aus (34,5 Prozent). 28 Prozent der knapp 320 Umfrageteilnehmer präferierten das Äquivalenzkonzept. Nur rund 20 Prozent sind für das Kostenwertmodell.
Für bdvb-Chef Schauf haben alle Modelle ihre Vor- und Nachteile: „Das Bodenwertmodell würde zu einer starken Umverteilung der Grundsteuer zu Lasten der Eigentümer und Mieter in den ohnehin schon teuren Metropolen führen, andererseits würden die Kosten für die Grundstücksbewertung entfallen, da diese bereits vorliegen. Bundesländer, in denen die Grundstücke teurer sind, würden erhebliche Grundsteuermehreinnahmen verzeichnen.“ Das Äquivalenzmodell wäre laut Schauf einfach umsetzbar und „würde vor allem verhindern, dass bei steigenden Immobilienpreisen eine laufende indirekte Steuererhöhung auf Eigentümer und Mieter zukäme.“
Freilich gäbe es auch eine Möglichkeit, die ganze Rechnerei obsolet zu machen: In der bdvb-Umfrage plädiert eine knappe Mehrheit der Ökonomen dafür, die Grundsteuer (jährliches Aufkommen: rund 14 Milliarden Euro) notfalls einfach abzuschaffen.
