Deutschland hat im vergangenen Jahr nach einer Neuberechnung des Statistischen Bundesamts die Schulden-Vorgaben aus dem EU-Vertrag stärker verfehlt als bisher ausgewiesen. Einem Steuerexperten zufolge wird es für die Bundesregierung nun schwieriger, wie geplant bei den Staatsschulden 2019 erstmals seit Jahren wieder die Maastricht-Regeln einzuhalten.
Wie das statistische Bundesamt diesen Dienstag mitteilte, erhöht sich aufgrund einer Neuberechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Schuldenstandsquote 2018 auf 61,7 Prozent. Bisher wurde eine Quote von 60,9 Prozent genannt. Für 2017 wird sie nach der Neuberechnung auf 65,2 Prozent beziffert. Die Grenzmarke im Maastricht-Vertrag liegt bei 60 Prozent. Sie wird von Deutschland bereits seit Jahren verfehlt.
„Wenn man somit eins und eins zusammenzählt wird es nun schwieriger, den angepeilten Bruttoschuldenstand zu erreichen,“ erklärte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Der Ausgangspunkt liege jetzt höher.
Zudem könnte angesichts der jüngsten Konjunkturdaten das BIP noch einmal schwächer ausfallen als noch vor wenigen Monaten gedacht. „Dass man am Ende dieses Jahres unter die 60 Prozent kommen wird, halte ich aber nicht für ausgeschlossen.“ Boysen-Hogrefe vertritt das IfW im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums.
Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht bisher für 2019 eine Schuldenstandsquote von 58,75 Prozent vor. Sie soll sich in den kommenden Jahren weiter verringern und 2023 dann bei 51,25 Prozent liegen. Die bislang höchste Quote hatte Deutschland nach der revidierten Berechnung des statistischen Bundesamts im Jahr 2010 mit 82,3 Prozent erzielt - 0,5 Prozentpunkte höher als nach der bisherigen Kalkulation.
Mehr: Ausgerechnet der IW-Chef fordert die Aufgabe der schwarzen Null sowie ein Aufweichen der Schuldenbremse – zum Verdruss der Wirtschaft.
