Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Februar erneut eingebrochen, allerdings weniger stark als noch im Januar. Sie fielen zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent auf 54,67 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitag veröffentlicht wird. Im Januar hatte das Minus noch gut elf Prozent betragen.
„Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin“, hieß es mit Blick auf den Februar. Besonders stark brach die Umsatzsteuer mit einem Minus von fast 19 Prozent ein.
In den ersten beiden Monaten des Jahres sank das Steueraufkommen um 9,1 Prozent auf 101,6 Milliarden Euro. Experten hatten zuletzt geschätzt, dass es im Gesamtjahr 2021 ein Plus von 4,8 Prozent auf knapp 715 Milliarden Euro geben dürfte. Dafür muss die Konjunktur aber bald anziehen, die unter dem monatelangen Lockdown leidet.
Nächste Woche werden Details von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Haushalt erwartet. Experten rechnen mit einem Nachtragshaushalt für 2021 von mindestens 40 Milliarden Euro und einer erneut hohen Neuverschuldung 2022, für die die eigentlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsste. Denn wegen der Coronakrise sinken nicht nur die Einnahmen des Bundes, die Ausgaben gehen gleichzeitig durch die Decke – etwa wegen der zahlreichen Hilfsprogramme für die Wirtschaft.
In den ersten zwei Monaten 2021 fielen die Einnahmen des Bundeshaushalts laut Finanzministerium um 20,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben kletterten parallel um gut 36 Prozent.
