Haushaltsstreit : Habeck unzufrieden mit Haushaltskompromiss – Esken: Streit „schwer erträglich“

Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Foto: Marcus Brandt/dpa

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es „noch nicht gelungen, sie zu verkleinern“, sagte Habeck. 

Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei. Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden.

Zwar nannte er Finanzminister Christian Linder nicht beim Namen, sagte aber: „So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss.“

SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Streit um den Haushalt im Deutschlandfunk „schwer erträglich“. Der Haushaltsentwurf sei ja schon gestanden und man habe da auch nicht mehr viel angefasst. „Insofern war die Debatte größer als das Thema“, sagte die SPD-Parteivorsitzende. Der Entwurf gehe jetzt ans Parlament und man könne sich wieder der Gestaltung von Gesetzen widmen.

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