Saskia Esken: News zur Bundesvorsitzenden der SPD

Lars Klingbeil ist und bleibt der sozialdemokratische Fixpunkt. Aber seine Partei wirkt orientierungslos. Das Regieren mit Friedrich Merz wird das in Zukunft erschweren.

Während Saskia Esken nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will, wird Co-Chef Lars Klingbeil wohl wieder antreten – laut Parteikreisen an der Seite von Arbeitsministerin Bärbel Bas.

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Lars Klingbeil zementiert dabei seine Macht.

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.

Wer wird was in einer schwarz-roten Bundesregierung? Und was hat das alles mit Niedersachsen zu tun? Ein Wegweiser durch das sozialdemokratische Postenspiel.

Die Vorschläge der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Es gibt aber noch etliche harte Brocken. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler.

Union und SPD haben ein milliardenschweres „Wünsch Dir was“ vorgelegt. Priorisierung? Fehlanzeige. Warum auch, wenn es ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gibt? Ein Kommentar.

CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt. Jetzt kommen die Koalitionsverhandlungen. Worauf sich die Parteien einigen konnten.

Eigentlich hatten Union und SPD auf ein freies Wochenende ohne Verhandlungen gehofft. Stattdessen warten nun die finalen Knackpunkte auf sie. Es bleibt anspruchsvoll, heißt es immer wieder.

Wer sich einer Terrorvereinigung anschließt, kann den deutschen Pass verlieren – vorausgesetzt, er hat noch eine weitere Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Merz kann sich das auch für Straftäter vorstellen.

Die „Welt am Sonntag“ veröffentlicht einen Gastbeitrag von Elon Musk. Darin macht sich der Tech-Milliardär für die AfD stark. Die Kritik daran fällt scharf aus.

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück – mitten in einer kritischen Phase. Den Wahlkampf der Partei soll ein anderer managen.

Die Kanzlerkandidatur ist Friedrich Merz kaum zu nehmen. Sorgen über die kurze Lunte des CDU-Chefs bleiben. Und was treiben eigentlich Hendrik Wüst und Markus Söder?

Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.

Entweder mehr Schulden oder höhere Steuern, damit wollen die Linken Lücken im Bundeshaushalt finanzieren. Doch die meisten Steuern sind ausgereizt. Und von der Lieblingssteuer der Genossen hätte der Bund gar nichts.

Erstmals seit Jahrzehnten erreicht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Finanzierung ist ab 2028 allerdings wieder unklar und sorgt für Debatten in der Koalition. Was die einzelnen Ampel-Parteien wollen.

Seit Jahren wird über den Solidaritätszuschlag gestritten, Finanzminister Christian Lindner bringt das Thema erneut auf die Agenda. Was dahintersteckt.

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Kommt jetzt der Durchbruch?

Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt er sich unbeeindruckt und kämpferisch. Die Delegierten danken es ihm.

Auch die nächsten zwei Jahren werden Saskia Esken und Lars Klingbeil die SPD zusammen mit Kevin Kühnert führen. Trotz der schlechten Umfrage-Ergebnisse werden sie nicht abgestraft – im Gegenteil.

SPD-Fraktionschefin Saskia Esken warnt: Die anhaltenden Krisen und Herausforderungen könnten nicht aus dem Normalhaushalt des Bundes bedient werden. FDP-Chef Lindner hält dagegen.

Das Gezanke zwischen den Koalitionären hat ein Ende – jedenfalls, wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht. Die Kabinettsklausur am Dienstag soll die Wogen glätten, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Ampelkoalition als Berliner Kindergartenkabinett. Es drohen zwei Jahre Boulevardtheater fürs jeweilige Stammpublikum – und eine Fortsetzung der AfD-Festspiele.

Mit der rasanten Weiterentwicklung von KI-Modellen stellen sich auch viele Fragen mit Blick auf deren Regulierung. SPD-Chefin Saskia Esken sieht das Potenzial der Technologie – und warnt vor ihren Risiken.

Das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sollte eigentlich noch in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.

Ab 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. SPD-Vorsitzende Saskia Esken will hohe Belastungen für Mieterinnen und Mieter verhindern.

Kevin Kühnert und Saskia Esken zeigen Sympathien für höhere Steuern, um mehr Ausgaben zu ermöglichen. Eine Vermögensabgabe ist damit weiter im Gespräch.

Weil CDU-Chef Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund als Paschas bezeichnete, steht er in der Kritik. Beim Lehrerverband gibt es eine weniger entrüstete Reaktion.

Die SPD beschäftigt sich bei ihrer Jahresauftakt-Klausur unter anderem mit einer Infrastruktur-Offensive. Es brauche ein „Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert”.

Die Inflation beschert dem Staat zusätzliche Einnahmen. Das hängt mit der Einkommensteuer zusammen. Nun wird eine Entlastung diskutiert. Wer würde profitieren? Ein Faktencheck mit vier Beispielrechnungen.

Bundesfinanzminister Lindner will die Mittelschicht entlasten – und bekommt Gegenwind von der Sozialstaatsfraktion in der Ampel. Wie sich Steuersenkungen sozial abfedern lassen, zeigt ein Blick über die Grenze.

Die Schuldenbremse wurde aufgrund der Krisen außer Kraft gesetzt und soll bald wieder in Kraft treten. Die SPD-Chefin Saskia Esken stellt das in Frage.

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.

Nach dem Sieg der CDU in Schleswig-Holstein richten sich die Blicke nun nach Nordrhein-Westfalen, wo am Sonntag die nächste Landtagswahl ansteht. Während die CDU zuversichtlich ist, sind bei der SPD die Gesichter lang.

Der Gesundheitsminister kritisiert Gerhard Schröder scharf und nennt dessen Vermittlungsversuche in Moskau „naiv“. Auf ein Ultimatum der SPD-Spitze reagiert der Altkanzler bislang nicht.

Der Gesundheitsminister kritisiert Gerhard Schröder scharf und nennt dessen Vermittlungsversuche in Moskau „naiv“. Auf ein Ultimatum der SPD-Spitze reagiert der Altkanzler bislang nicht.

Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: nach oben. Die Ampel reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.

Olaf Scholz ist Kanzler, die Ampel steht. Nun hat auch die Kanzlerpartei SPD ihr Spitzenpersonal für die Regierungszeit bestimmt. Das neue Führungsduo demonstriert Selbstbewusstsein.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal über einen dringend nötigen Booster für die Energiewende, das Schicksal von Nord Stream 2 und einen verwandelten Kevin Kühnert.

In einer informellen Runde der Parteispitze wurde Kevin Kühnert für das Amt vorgeschlagen. Der Ex-Juso-Chef und Klingbeil-Vertrauter gilt als Favorit.

Saskia Esken und Lars Klingbeil werden wohl das neue Führungsduo der SPD. Wofür steht die Doppelspitze? Jedenfalls nicht für ökonomische Impulse.

Nach dem Triell übernehmen die Strategen und Spindoktoren. Parteifreunde und -anhänger applaudieren, jubeln und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Protokoll aus dem Maschinenraum des Wahlkampfs.

Die CDU und ihr Kanzlerkandidat geben ein schlechtes Bild ab. Doch die Wählerschaft weiß wenigstens, was sie bekommt – im Gegensatz zur Konkurrenz.

Bei den Protesten gegen Israel kommt es in Deutschland zu gewalttätigen Ausschreitungen. Politiker befürchten eine Verschärfung der Konflikte.

Faxe hier, analoge Schule dort: Die Pandemie offenbart Deutschlands Rückstand in der Digitalisierung. Doch bringt ein Digitalministerium den entscheidenden Schub? In den Koalitionsverhandlungen droht Krach.