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Hilfsprogramm Haushaltsausschuss nickt letzte Griechenland-Hilfen ab

Ende August läuft das Rettungsprogramm für Griechenland aus. Bei der Zahlung der letzten Kredittranche hatte es einige Hindernisse gegeben.

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Griechenland-Hilfen: Haushaltsausschuss nickt letzte Hilfen ab Quelle: dpa

Berlin/Brüssel In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Teilnehmerkreisen zufolge die letzte Hürde zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland genommen. Der Ausschuss billigte am Mittwoch den geänderten Bericht für den Bundestag, hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Damit kann die Bundesregierung im zuständigen Gremium des Euro-Rettungsfonds ESM der Auszahlung der letzten Tranche zustimmen.

Grund für die erneute Befassung des Ausschusses war, dass die griechische Regierung Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Inseln erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer beenden will. Der Bundestag hatte Ende Juni grünes Licht für die letzten Finanzhilfen aus dem Rettungsprogramm für Griechenland gegeben, das am 20. August ausläuft. Im damaligen Bericht waren die verlängerten Mehrwertsteuer-Rabatte noch nicht berücksichtigt. 

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