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Innere Sicherheit Hessens Innenminister fordert harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Am Samstag hatten Festivalbesucher in Darmstadt randaliert und Beamte verletzt. Hessens Innenminister Beuth fordert harte Strafen.

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„Diese Tat (...) ist ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft“, sagte Hessens Innenminister Beuth am Sonntag. Quelle: dpa

Darmstadt Nach den Angriffen auf Polizisten beim Schlossgrabenfest in Darmstadt hat Hessens Innenminister Peter Beuth harte Strafen für die mutmaßlichen Täter gefordert. „Diese Tat stellt nicht nur einen ungeheuerlichen Angriff gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten dar; es ist zugleich auch ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft“, teilte der CDU-Politiker am Sonntag mit. „Wer diejenige angreift, die uns alle schützen, der muss eindeutige rechtsstaatliche und gesellschaftliche Verurteilungen zu spüren bekommen.“

Eine Menschenmenge hatte in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt Polizisten attackiert. Nach ersten Angaben der Polizei wurden 15 Beamte verletzt und mehr als 80 Tatverdächtige festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, viele der Festgenommenen waren nach Angaben der Polizei stark angetrunken. Das Open-Air-Musikfestival lockt jedes Jahr Hundertausende Besucher in die südhessische Stadt.

Beuth kündigte an, sich bei der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche erneut für eine Verschärfung des Strafrechts für solche Fälle einzusetzen: „Angriffe gegen Einsatzkräfte müssen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten abgestraft werden.“ Derzeit sei im Gesetz eine dreimonatige Mindeststrafe festgeschrieben, daher bestehe die Möglichkeit, dass Täter mit einer Geldstrafe davonkämen.

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