Kabinettssitzung Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. Fahnder sollen mehr Ermittlungsmöglichkeiten erhalten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Quelle: dpa

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen wirkungsvoller bekämpft werden können. Dazu will die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Die FKS-Fahnder sollen ein zentrales Informationssystem erhalten, auf das sie überall zugreifen können. Vor allem bundesweit agierende Tätergruppen sollen so besser verfolgt werden können. Die Ermittler sollen zudem auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit auf Halterdaten zugreifen können.

Damit sollen insbesondere im Taxigewerbe, im Speditions-Gewerbe, bei Kurierdiensten sowie Lieferanten für die Gastronomie Verstöße schneller und wirkungsvoller geahndet werden können. Die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Handwerk und Gewerbe zuständigen Landesbehörden sollen zudem eigene Prüfbefugnisse erhalten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht mit gut 6800 Mitarbeitern bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor und prüft auch die Einhaltung von Mindestlöhnen. Im vergangenen Jahr haben die Zöllner eine Schadenssumme von fast 820 Millionen Euro durch Schwarzarbeit aufgedeckt. 2014 waren es 795 Millionen Euro.

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