AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland am Bundesschiedsgericht der Partei zurückgewiesen. „Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Niemand in der Partei sollte behaupten, dem Bundesschiedsgericht der AfD gehe es um politische Interessen.“
Hintergrund ist der Streit um den Partei-Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte die Aufhebung von Kalbitz' Mitgliedschaft am Samstag bestätigt.
AfD-Bundestagsfraktionschef Gauland machte nun deutlich, dass er sich in dem Fall „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“ werde. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen“, sagte Gauland der „Welt“ (Dienstag).
Meuthen erwiderte: „Unsere Richter arbeiten ehrenamtlich und sehr sorgsam. Sie sind vom Parteisouverän, dem Parteitag, in diese Ämter gewählt worden. Das Urteil jetzt nicht zu akzeptieren, halte ich für ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis. Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen; Kalbitz ist nicht mehr Mitglied.“
Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft.
