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Kanzlerin Angela Merkel „Die Finanztransaktionsteuer kommt erstmal nur als Börsensteuer“

Angela Merkel: Finanztransaktionssteuer kommt nur als Börsensteuer Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen an die geplante Finanztransaktionsteuer. Sie solle zunächst nur auf Börsengeschäfte und nicht auf den Derivatehandel oder andere Finanzgeschäfte erhoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen an die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionsteuer gedämpft. „Wenn sie kommt, und das wünsche ich mir, dann kommt sie erst einmal als Börsensteuer“, sagte Merkel im Europa-Bürgerdialog in Trier. Merkel stellte sich damit hinter Finanzminister Olaf Scholz, der dafür plädiert, die Steuer zunächst nur auf Börsengeschäfte, nicht aber etwa auf den Derivatehandel und andere Finanzgeschäfte zu erheben. Dies sei ein sinnvoller erster Schritt, um den Regierungen die Angst vor einer Wettbewerbsverzerrung zu nehmen, sagte Merkel. Die Reform sei eine „sehr mühselige Geschichte“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde nur die Einführung einer Börsensteuer mittragen, die es auch in Frankreich und in ähnlicher Form auch in Großbritannien gibt.

Merkel verwies darauf, dass man auch darauf achten müsse, keinen deutschen Unternehmen zu schaden, die ebenfalls Finanztransaktionen vornähmen. „Es wäre für alle deutschen Unternehmen eine Steuererhöhung“, warnte sie. Schon jetzt seien die Unternehmenssteuer in den USA, aber etwa auch im EU-Staat Irland attraktiver. Wenn man nun alle Finanztransaktionen zusätzlich belaste, aber etwa Irland nicht mitziehe, drohten Firmen abzuwandern. Ein weiterer Schritt könne erst folgen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in Europa vereinheitlicht worden sein. Dies plane man nun mit Frankreich, sagte die Kanzlerin.

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