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Kassengesetz SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Bonpflicht für Einzelhändler

Die Bonpflicht, die ab Januar gilt, sorgt im Einzelhandel für große Kritik. Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt das Kassengesetz aber.

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Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Quelle: dpa

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. „Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um die Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler der Allgemeinheit verloren gehen“, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen und für fairen Wettbewerb sorgen. Dazu brauchen wir transparente Kassengeschäfte für die Kunden und die Finanzämter, das heißt manipulierunfähige Kassen und die Bonausgabe.“

Es gebe technische Möglichkeiten, das auch papierlos zu gestalten. „Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu finden“, sagte Walter-Borjans.

Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Nach der Kassensicherungsverordnung – oder kurz: dem Kassengesetz – sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden.

Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Bonpflicht „gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons“ bedeutet.

Laut einer Umfrage nimmt jeder zweite Verbraucher beim Einkaufen immer den Kassenbon mit. Vor allem Frauen und ältere Kunden stecken häufig den Beleg ein, ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Yougov. Diejenigen, die sich nur hin und wieder einen Bon geben lassen, achten demnach vor allem darauf, wenn sie Produkte mit Garantie kaufen, einen Umtausch erwägen oder für andere einkaufen.

Ein Beleg per Mail oder Messenger als digitale Alternative stieße aber nach der Umfrage bei vielen Kunden auf Skepsis. Bei Barzahlern würde das nur etwas weniger als die Hälfte der Kunden akzeptieren, bei Kartenzahlern ist es mehr als jeder zweite, bei Handyzahlern sind es drei Viertel.

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