Wirtschaftspolitik: Denkmalpflege alleine reicht nicht!
Kann man eine Büste aus Bronze politisch besudeln? Diese Frage drängte sich auf, als Katherina Reiche Montagnachmittag in Berlin die Rückkehr einer Ikone feierte. Über Jahre hatte eine Plastik von Ludwig Erhard im Wirtschaftsministerium unübersehbar das Foyer beherrscht. Da ruhte er und da wachte er, prüfte streng seine Nachkommen, mahnte still seine Nachahmer, der Meister und Hausgott und Maßstab vergangener Zeiten.
Als unantastbar und unvergleichlich galt das Erbe Ludwig Erhards seinen Verehrern. Bis Robert Habeck kam. Da ließ der Stifter das Kunstwerk lieber entfernen. Aus Protest gegen den Grünen. Aus Sorge um die politische Kontamination.
Der Auftritt von Habecks christdemokratischer Nachfolgerin Reiche, er ächzte deshalb geradezu unter der herbeizitierten Wende-Symbolik. Er entbehrte vor allem nicht einer gewissen Ironie: Es war Reiche, die Habeck bei der Amtsübergabe noch unmenschliche Leistungen attestiert hatte. Es ist Reiche, die nun den Industriestrompreis einführen will. Eine Idee Habecks, eine Subvention erster Güte.
Trotzdem kehrt der Erhard jetzt zurück. Zu ihr. Man merkt daran schon: Es ist kompliziert.
Nun darf eine Ministerin sich als Denkmalpflegerin betätigen, sich im Abglanz sonnen. In diesem Fall tut besonders Katherina Reiche seit Tag eins als Ministerin schließlich konsequent das, was sie an Tag eins angekündigt hat: Sie will wieder Marktwirtschaft wagen, die ordnungspolitische Tradition der CDU und ihres Hauses nicht nur pflegen, sondern damit – wenn nötig – buchstäblich zur Ordnung rufen.
Reiche kanzelt sozialstaatsgläubige Sozialdemokraten ebenso ab wie risikoscheue Unternehmer, die immer noch an Chinas Rohstofftropf hängen. Sie wagt es, die SPD-Rente mit 63 infrage zu stellen und zugleich die CSU-Mütterrente. Sie hadert hörbar mit einer Energiewende um jeden Preis. Sie warnt vor wachsenden Sozialleistungen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.
Kurzum: Katherina Reiche macht Katherina-Reiche-Sachen. Sie macht sich unbeliebt. Ist unbequem. Bleibt unerschrocken. Gut so. Fürs Erste.
Alleine wird das nichts
Man sollte allerdings sehr genau darauf achten, wer ihr beisteht. Der Kanzler und der wirtschaftsliberale Unionsflügel sind es jedenfalls nicht. Sie bleiben meistens seltsam stumm, wenn Reiche sich vorwagt. Es ist eben das eine, sich als mahnende Solitärin zu profilieren. Etwas anderes, zu überzeugen und mit Verbündeten eine Reformpolitik zu organisieren, die über den zaudernd-zögerlich-kompromissbehafteten Koalitionsvertrag hinausgehen könnte.
Die Wirtschaftsministerin spielt bis heute lieber für die Galerie, statt im Maschinenraum neue Mehrheiten zu sondieren. Wo ist – jenseits der Beifall erheischenden Prinzipientreue – ihr konkretes Reformpaket für den Standort Deutschland? Wo ihre wirtschaftspolitische Großantwort auf eine vermachtete Welt, in der Regeln nichts und Zugriff auf Ressourcen, Wissen, Technologie alles ist?
Die Traditionspflege überdeckt nur mühsam den Mangel: Anno 2025 müsste ihr für ein hochentwickeltes Industrieland mit wegbrechendem Geschäftsmodell mehr einfallen als „weniger Sozialstaat“. Wer laut „Agenda“ sagt, sollte außerdem wissen, dass er damit unnötigerweise Räume bei einem Koalitionspartner verengt, der noch gebraucht wird.
Ludwig Erhard konnte noch keine Vorbilder haben. Ein Gerhard Schröder kopierte mit seiner Agenda niemanden. Diese amtierende Bundesregierung wird den überbordenden Herausforderungen nicht gerecht, wenn sie nur weiter die Vergangenheit entstaubt – statt neue Kraft aus ihr zu schöpfen. Tradition verpflichtet – zu mehr.
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