Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt die Regierung davor, sich beim Klimaschutz mit „reiner Symbolpolitik“ zu begnügen. „Das muss aufhören, denn dafür fehlt uns die Zeit“, sagte sie der WirtschaftsWoche. Viel zu häufig werde noch immer sonntags das Hohelied des Klimaschutzes gesungen und den Rest der Woche blockiert, wenn es um echte Maßnahmen geht.
Schulze fürchtet, dass auch eine Verankerung in der Verfassung vor allem Symbolpolitik ist – so wie unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert. „Natürlich kann man das Versprechen des Klimaschutzes als schön formuliertes Ziel ins Grundgesetz schreiben“, sagte die SPD-Politikerin. „Aber noch konkreter und stärker wirkt es in einem Klimaschutzgesetz.“ Denn nur ein Gesetz, wie sie es vorgelegt habe, überführe das allgemeine Ziel in „klare Hausaufgaben für die zuständigen Minister“. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass es dieser Form von Verbindlichkeit bedürfe. Damit verweist Schulze etwa auf den Verkehrssektor, der seit Langem seine Einsparziele bei Treibhausgasen verfehlt.
„Es geht nicht, dass ein Bereich seine Ziele nicht einhält, es aber keine Konsequenzen gibt“, sagte Schulze. Deshalb müsse ein Klimaschutzgesetz auch einen Steuerungsmechanismus vorsehen. „Die Bundesregierung muss verbindliche Spielregeln definieren, um nicht immer wieder vor demselben Problem zu stehen.“
Schulze deutete an, dass ihrer Meinung nach ein parteiübergreifender Konsens beim Klimaschutz Vorteile gegenüber einer alleinigen Entscheidung der Regierung hat. „Auf dem Weg zur klimaneutralen Volkswirtschaft 2050 wird es noch viele Wahlperioden geben mit den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen“, sagte Schulze der WirtschaftsWoche weiter. Die Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der „Fridays for Future“-Proteste auf die Straße gingen, hätten zurecht die Erwartung, dass das Engagement der Erwachsenen von Dauer sei. „Dazu gehört, dass sie sich auf Politiker verlassen können – und zwar über eine Legislaturperiode hinaus.“ Ein Klimaschutzgesetz sei deshalb auch eine Art Klima-Generationenvertrag, der nicht nur die aktuelle, sondern auch alle künftigen Regierungen in die Pflicht nehme.
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