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Klimaschutz Bundestag stimmt Änderungen des Klimapakets zu

Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Klimapakets zugestimmt. In Sachen Verkehr könnte sich künftig einiges ändern.

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Entlastungen beim Strompreis sind geplant. Quelle: dpa

Der Bundestag hat Änderungen des Klimapakets gebilligt. Für den im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Kompromiss stimmten am Donnerstag 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis an diesem Freitag billigen.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen, als Ausgleich etwa für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr. Vorgesehen ist auch ein höherer Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 – dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Im Gegenzug sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis geplant.

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