Die Grünen wollen der deutschen Industrie beim Klimaschutz mit umfassenden Förder- und Schutzprogrammen unter die Arme greifen. Vor einem Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion an diesem Freitag schlagen die Wirtschafts- und Industriepolitiker vor allem für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Zement „Klimaverträge“ vor, um einen Teil der Investitionskosten in moderne Technologien teils aus öffentlichen Geldern zu bezahlen. Ein „Klimabeitrag“, also ein Zuschlag auf Produkte dieser Branchen, soll das finanzieren. Das zweiseitige Positionspapier lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.
„Wir bieten der deutschen Industrie einen Klimapakt an“, sagte die Grünen-Wirtschaftexpertin Katharina Dröge der dpa. „Wir wollen jetzt den politischen Rahmen schaffen, der die klimaneutrale Produktion auch wettbewerbsfähig macht.“ Bis 2050 soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Für die Industrie bedeutet das Investitionen in Milliardenhöhe.
Auch ein „Grenzausgleich“ für CO2-intensive Produkte beim Import in die EU aus Regionen ohne vergleichbare Klimaschutz-Vorgaben gehört zu den Forderungen. Quoten für bestimmte Produkte – etwa CO2-freien Stahl in Autos – sollen aus Sicht der Grünen einen Absatzmarkt schaffen und weitere Investitionen anreizen. Bestimmte, wegweisende Projekte sollen zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen direkt unterstützt werden, zudem wollen die Grünen neue Steueranreize.
