Klimaschutz: Regierung muss bis 2020 nochmal nachlegen

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 nach derzeitigem Stand verfehlen - und muss nachbessern. Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den "Monitoringbericht Energiewende".

Reaktionen auf das Weltklimaabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein.“

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Frankreichs Präsident François Hollande: „In Paris hat es schon viele Revolutionen im Laufe der Jahrhunderte gegeben. Heute wurde die schönste und friedlichste Revolution erreicht“.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht mehr aufzuhalten(...)Die Geschichte wird sich dieses Tages erinnern(...)Das Pariser Abkommen gegen den Klimawandel ist ein monumentaler Erfolg für den Planeten und seine Menschen(...)Die Welt beginnt morgen“.

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US-Präsident Barack Obama: „Ich glaube, dieser Moment kann ein Wendepunkt für die Welt sein. Wir haben gezeigt, dass die Welt den Willen und die Fähigkeit hat, sich dieser Herausforderung zu stellen.“

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Südafrikas Umweltministerin Edna Molewa: Der Pakt „kann der Wendepunkt zu einer besseren und sichereren Welt“ sein. Doch die Industrieländer müssten ihre Emissionen weiter reduzieren und ärmeren Staaten helfen, mit den Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen.

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Papst Franziskus zum Weltklimavertrag: "Seine Umsetzung erfordert ein gemeinsames Engagement und einen großzügige Einsatz jedes einzelnen. Die internationale Gemeinschaft ermahne ich, den eingeschlagenen Weg der tatkräftigen Solidarität fortzusetzen“

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Nicaraguas Unterhändler Paul Oquist: Der Pakt gehe nicht weit genug und führe zu einem zweimal höheren Anstieg der Temperaturen als vereinbart, kritisiert Oquist. Opfer der Klimaerwärmung hätten zudem keine Klagemöglichkeiten, um Entschädigung einzufordern.

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Obwohl 2014 bereits ein zusätzliches Aktionsprogramm aufgelegt wurde, wird dies voraussichtlich nicht ausreichen, wie der Klimaschutzbericht des Umweltministeriums zeigt, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Deshalb wird die Regierung Auflagen noch einmal verschärfen müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte bereits gesagt, dafür müsse man vor allem Kohlekraftwerke ins Visier nehmen. Beschlüsse sollen aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017 fallen.

Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zum 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. 2015 betrug das Minus erst rund 27 Prozent. Da 2014 schon eine zu erwartenden Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten ausgemacht wurde, beschloss die Regierung ein Aktionsprogramm. Dies sah neben der Verbesserung der Energie-Effizienz vor allem in der Industrie im Kern die Ausmusterung von Kohlekraftwerken vor, die allerdings mit Milliarden-Beträgen von Stromkunden finanziert wurde.

Auch der Verkehrssektor sollte bis 2020 zusätzliche Beiträge liefern, etwa durch den Ausbau der Elektromobilität. Hier macht der aktuelle Klimaschutzbericht jedoch kaum Fortschritte aus. Insgesamt sollte das Aktionsprogramm Einsparungen zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 liefern. Die Regierung rechnet nun mit maximal 58 Millionen Tonnen, so dass weiter nachgebessert werden muss.

Die wichtigsten Streitpunkte der Klimakonferenz

Temperaturziele

Kleine Inselstaaten, die vom Anstieg des Meeresspiegels besonders bedroht sind - wie die Marshall-Inseln (hier im Bild), wünschen sich eine neue Grundverpflichtung. Nach ihren Vorstellungen soll die Erdtemperatur bis 2100 um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter steigen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die Teilnehmer noch „zur Kenntnis“ genommen, dass die Erdtemperatur um nicht mehr als 2 Grad steigen sollte.

Selbst wenn die Länder ihre Treibhausgasemissionen so stark reduzieren, wie vor der Konferenz in ihren nationalen Klimazielen angekündigt, würde die Erdtemperatur nach UN-Angaben um etwa 2,7 Grad steigen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP geht sogar von einem Anstieg von 3 bis 3,5 Grad Celsius aus. Die Erde hat sich seit 1850 bereits um 0,8 Grad erwärmt.

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Lastenteilung

Historisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt.

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Verbindlichkeit

Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Der gärende Streit wurde Anfang November offenbar, als US-Außenminister John Kerry in der „Financial Times“ sagte, die USA würden keine „rechtlich bindenden Klimaziele“ unterschreiben, wie es sie beim Kyoto-Protokoll von 1997 gab. Im Gastgeberland Frankreich sorgte das Interview prompt für Ärger, dort gilt die klare Linie: Das Abkommen muss verbindlich sein.

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Nachbessern

Ihre nationalen Klimaziele legen die einzelnen Länder nach aktuellem Stand ohnehin selbst fest. In Paris geht es damit vor allem um eine Selbstverpflichtung der 195 Länder, regelmäßig und gründlich über ihre Emissionen zu berichten und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Die Lücke soll ein sogenannter Revisionsmechanismus füllen - eine Art regelmäßiges Nachsitzen für die Staaten, um langfristig doch auf das Zwei-Grad-Ziel zu kommen. Die Europäer wollen alle fünf Jahre Bilanz ziehen.

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Finanzierung

Viele ärmere Staaten machen sich zwar für ehrgeizige Klimaziele stark, darunter auch das Schwellenland Indien. Die Staaten weisen aber darauf hin, dass sie finanzielle Unterstützung von den Industrieländern brauchen. Allein Indien schätzt seinen Bedarf auf knapp 2,5 Billionen Euro bis 2030.

Vor Jahren wurde von den Industrieländern versprochen, dass von 2020 an 100 Milliarden US-Dollar jährlich in die Entwicklungsländer fließen sollen. Das soll helfen, erneuerbare Energien zu entwickeln und mit den Folgen des Temperaturanstiegs klarzukommen. Doch noch ist die Summe nicht zusammen, und es herrscht Uneinigkeit, was alles dazugezählt werden darf. Außerdem verlangen die Entwicklungsländer Nachschläge für die Zeit danach. Die Industrieländer wollen aber künftig auch aufstrebende Schwellenländer zur Kasse bitten.

Industrieländer beharren darauf, dass das Geld eine Kombination von staatlichen und privaten Investitionen sein soll. Eine Reihe von Entwicklungsländern will aber, dass das gesamte Geld von staatlichen Stellen kommt.

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Verluste und Schäden

Der Anstieg des Meeresspiegels und die immer stärkeren Stürme betreffen vor allem kleine Inseln und Küstenregionen, etwa in der Südsee. Die USA und andere Länder erkennen an, dass man diesen Gebieten helfen muss. Aber sie wehren sich dagegen, finanzielle Zusagen rechtsverbindlich zu machen. Dies würde aus ihrer Sicht den Boden für eine finanzielle Haftung oder gar Entschädigungen bereiten. Arme Länder drängen hingegen genau darauf. Das Thema dürfte in Paris nur angerissen werden und für die nächste Klimakonferenz liegenbleiben - zu tief sind die Gräben.

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Hendricks' Entwurf des Bericht wurde allerdings noch einmal entschärft. Eingefügt wurde der Satz: "Trotz dieser bestehenden Unsicherheiten bleibt eine Zielerreichung weiterhin möglich." Worauf diese Hoffnung gestützt wird, bleibt allerdings im Bericht unklar.

Im Gegenteil wird an anderer Stelle darauf verwiesen, dass das beschlossene Aktionsprogramm eher weniger als 58 Millionen Tonnen bringen wird. Der jährliche Klimaschutzbericht ist vom langfristigen "Klimaschutzplan 2050" zu unterscheiden, der nach langem Streit vom Kabinett bereits gebilligt ist.

Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den "Monitoringbericht Energiewende". Danach war Ökostrom mit fast 32 Prozent im vergangenen Jahr die wichtigste Stromquelle. Die Preise für Industrie- und Haushaltskunden sanken leicht. Der Verbrauch stieg nach Jahren des Rückgangs erstmals nach Jahren wieder wegen des Wirtschaftswachstums und kühler Witterung.