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Klimaschutz Regierung muss bis 2020 nochmal nachlegen

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 nach derzeitigem Stand verfehlen - und muss nachbessern. Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den "Monitoringbericht Energiewende".

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Reaktionen auf das Weltklimaabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein.“ Quelle: AP
Frankreichs Präsident François Hollande: „In Paris hat es schon viele Revolutionen im Laufe der Jahrhunderte gegeben. Heute wurde die schönste und friedlichste Revolution erreicht“. Quelle: AP
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht mehr aufzuhalten(...)Die Geschichte wird sich dieses Tages erinnern(...)Das Pariser Abkommen gegen den Klimawandel ist ein monumentaler Erfolg für den Planeten und seine Menschen(...)Die Welt beginnt morgen“. Quelle: REUTERS
US-Präsident Barack Obama: „Ich glaube, dieser Moment kann ein Wendepunkt für die Welt sein. Wir haben gezeigt, dass die Welt den Willen und die Fähigkeit hat, sich dieser Herausforderung zu stellen.“ Quelle: REUTERS
Südafrikas Umweltministerin Edna Molewa: Der Pakt „kann der Wendepunkt zu einer besseren und sichereren Welt“ sein. Doch die Industrieländer müssten ihre Emissionen weiter reduzieren und ärmeren Staaten helfen, mit den Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen. Quelle: REUTERS
Papst Franziskus zum Weltklimavertrag: "Seine Umsetzung erfordert ein gemeinsames Engagement und einen großzügige Einsatz jedes einzelnen. Die internationale Gemeinschaft ermahne ich, den eingeschlagenen Weg der tatkräftigen Solidarität fortzusetzen“ Quelle: dpa
Nicaraguas Unterhändler Paul Oquist: Der Pakt gehe nicht weit genug und führe zu einem zweimal höheren Anstieg der Temperaturen als vereinbart, kritisiert Oquist. Opfer der Klimaerwärmung hätten zudem keine Klagemöglichkeiten, um Entschädigung einzufordern. Quelle: AP

Obwohl 2014 bereits ein zusätzliches Aktionsprogramm aufgelegt wurde, wird dies voraussichtlich nicht ausreichen, wie der Klimaschutzbericht des Umweltministeriums zeigt, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Deshalb wird die Regierung Auflagen noch einmal verschärfen müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte bereits gesagt, dafür müsse man vor allem Kohlekraftwerke ins Visier nehmen. Beschlüsse sollen aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017 fallen.

Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zum 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. 2015 betrug das Minus erst rund 27 Prozent. Da 2014 schon eine zu erwartenden Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten ausgemacht wurde, beschloss die Regierung ein Aktionsprogramm. Dies sah neben der Verbesserung der Energie-Effizienz vor allem in der Industrie im Kern die Ausmusterung von Kohlekraftwerken vor, die allerdings mit Milliarden-Beträgen von Stromkunden finanziert wurde.

Auch der Verkehrssektor sollte bis 2020 zusätzliche Beiträge liefern, etwa durch den Ausbau der Elektromobilität. Hier macht der aktuelle Klimaschutzbericht jedoch kaum Fortschritte aus. Insgesamt sollte das Aktionsprogramm Einsparungen zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 liefern. Die Regierung rechnet nun mit maximal 58 Millionen Tonnen, so dass weiter nachgebessert werden muss.

Die wichtigsten Streitpunkte der Klimakonferenz
Temperaturziele Quelle: AP
LastenteilungHistorisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt. Quelle: AP
US-Außenminister John Kerry Quelle: REUTERS
Kühltürme Kohlekraftwerk Quelle: dpa
Indien Quelle: AP
Flut in Mosambik Quelle: AP

Hendricks' Entwurf des Bericht wurde allerdings noch einmal entschärft. Eingefügt wurde der Satz: "Trotz dieser bestehenden Unsicherheiten bleibt eine Zielerreichung weiterhin möglich." Worauf diese Hoffnung gestützt wird, bleibt allerdings im Bericht unklar.

Im Gegenteil wird an anderer Stelle darauf verwiesen, dass das beschlossene Aktionsprogramm eher weniger als 58 Millionen Tonnen bringen wird. Der jährliche Klimaschutzbericht ist vom langfristigen "Klimaschutzplan 2050" zu unterscheiden, der nach langem Streit vom Kabinett bereits gebilligt ist.

Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den "Monitoringbericht Energiewende". Danach war Ökostrom mit fast 32 Prozent im vergangenen Jahr die wichtigste Stromquelle. Die Preise für Industrie- und Haushaltskunden sanken leicht. Der Verbrauch stieg nach Jahren des Rückgangs erstmals nach Jahren wieder wegen des Wirtschaftswachstums und kühler Witterung.

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