Berlin Die Verkehrskommission der Bundesregierung erwägt für den Klimaschutz höhere Steuern auf Benzin und Diesel, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein verpflichtenden Quote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnten damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.
Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 zunächst um drei Cent und dann jährlich um ein Cent steigen. Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegendes Arbeitspapier für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt.
Die Kommission will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich.
Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen.
Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert und sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.
