Wie viel Klimaschutz darf sein, wie viel Klimaschutz muss sein? Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), ist kein Freund von Untergangsszenarien. Trotzdem sieht er die Welt bereits in einer Situation, „in der uns die Zeit davonläuft“. Um nicht die Chance zu verspielen, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, so wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht, fordert er die EU zu ambitionierterem Handeln auf.
In einer am Mittwoch vorgestellten Studie stellt das UBA mehrere Optionen vor, wie sich EU-weit bis 2030 mindestens 60 Prozent an klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen lassen.
Das wären noch einmal fünf Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission bisher vorgeschlagen hat. Das EU-Parlament hatte sich für 60 Prozent ausgesprochen. Bis Jahresende wollen sich die EU-Staaten auf ein neues Klimaziel 2030 einigen. Die bisherige Zielmarke liegt bei 40 Prozent. Was ein neues Ziel konkret für die Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedsstaaten bedeutet, ist noch unklar.
Zentral: eine Reform des Emissionshandels
Für zentral hält das Umweltbundesamt eine Reform des europäischen Emissionshandels - was bedeuten würde, dass Industrie- und Energieunternehmen abermals stärker als die bislang nicht vom Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr und Gebäude betroffen sein würden.
UBA-Präsident Messner hält diesen zunächst überproportionalen Beitrag des klassischen Emissionshandels für durchaus realistisch: „Die tatsächlichen Emissionen von Energiewirtschaft und Industrie liegen seit vielen Jahren deutlich unterhalb der festgelegten Obergrenze im europäischen Emissionshandel“, argumentiert er.
Über eine Verknappung der Emissions-Zertifikate, die versteigert werden, könnte das schon kurzfristig umgesetzt werden. Wichtig sei, so Messner, „dass die Unternehmen hier schnell Planungssicherheit bekommen“.
Doch auch die bislang nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren will Messner in die Pflicht genommen wissen. Bisher sind diese Sektoren EU-weit für rund 60 Prozent der Emissionen verantwortlich.
Eine Möglichkeit besteht darin, einen Emissionshandel auch für Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Gas oder Öl einzuführen. Das würde helfen, auch diese Emissionen europaweit kosteneffizient und verlässlich zu senken. Außerdem würden, glaubt das UBA, beträchtliche Finanzmittel generiert, die die Staaten nutzen könnten, um klimafreundliche Investitionen anzustoßen.
Kluger Instrumentenmix und schärfere Flottengrenzwerte
Entscheidend ist laut UBA, dass zu Beginn eine klare Trennung zwischen den klassischen EU-Emissionshandelssektoren (Energie und Industrie) und den neuen Sektoren (vor allem Gebäude und Verkehr) stattfindet. Ansonsten, heißt es in dem Papier, „besteht die Gefahr, dass die Minderung vor allem in den klassischen Sektoren stattfindet – dort ist die Emissionsminderung aktuell kostengünstiger.“
Ein gemeinsames System würde daher zunächst keine ausreichenden finanziellen Anreize setzen, sich von klimaschädlichen Techniken bei Gebäuden und Mobilität zu verabschieden.
Parallel zur Erweiterung des Emissionshandels regt das UBA verschärfte europäische Flottengrenzwerte für PKW oder LKW an sowie eine deutlich beschleunigte Sanierung des Gebäudebestands. Es brauche einen gut abgestimmten Mix aus ordnungsrechtlichen und fiskalischen Instrumenten, etwa die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, heißt es.
Ebenfalls eine Option für mehr Klimaschutz in der EU wäre eine Anpassung der individuellen, nationalen Emissionsbudgets aller Mitgliedstaaten an ein neues EU-Klimaziel. Dazu müsste ein stärkeres EU-Klimaziel auf alle Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden. Die Aushandlung einer solchen neuen Verpflichtung hält das UBA aber für potentiell sehr langwierig.
Auch ein „Mechanismus zur Lückenschließung“, der den Mitgliedstaaten seitens der EU finanzielle Anreize gibt, mehr für den Klimaschutz zu tun, käme in Frage. Allerdings müsste eine ausreichende Finanzierung über EU-Mittel bereitgestellt werden und sichergestellt sein, dass Mitnahmeeffekte und Zielverfehlungen vermieden werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Mittwoch, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen, „bleibt mein zentrales Ziel für die verbleibenden Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“ Sie sei zuversichtlich, dass das gelingen werde. "Die Zeichen stehen auf erheblich mehr Klimaschutz.“
