Berlin Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Lkw-Maut ins Spiel. „Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt“, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“/Samstag). Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. „Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentlichen Personennahverkehr stärken.“
Die Zeitung schrieb, Jung wolle eine solche Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Bisher gilt die Mautpflicht für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen und Autobahnen, das sind insgesamt 52 000 Kilometer Straße.
Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.
Jung und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten sich zuletzt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ bereits dafür ausgesprochen, den Klimaschutz auch über eine Steuerreform voranzutreiben. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus - und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.
Jung warb laut „FAZ“ auch für eine Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Tickets, eine Erhöhung der Ticketabgabe für Inlandsflüge und eine Reform der Kfz-Steuer, bei der sich die Pkw-Besteuerung am CO2-Ausstoß orientiere. Auch sei ein CO2-Zertifikatehandel nötig.
Mehr: Die Große Koalition will erst am 20. September konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen. Natur- und Umweltverbänden dauert das allerdings zu lange.
