Alle Parteien – mit Ausnahme der Union – wollen das Kooperationsverbot lockern. Wieso wehren Sie sich dagegen?
Ich sehe nicht, was das bringen würde. Der Digitalpakt ist ein gutes Beispiel. Der Bund finanziert das Projekt, die Länder sollen das Geld vor Ort einsetzen. Das geht im Rahmen der heutigen Gesetze. Aber: Der Digitalpakt wurde im September 2016 mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro angekündigt. Danach verhandelten Kultusministerkonferenz und Bund, und seitdem ruht das Thema. Eine künftige Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Digitalpakt in dieser Form weiterführt. Vor Herbst 2018 wird wohl kein Geld fließen. Da liegen dann mehrere Jahre allein nur zwischen Ankündigung und Entscheidung. Das spricht nicht gerade dafür, dem Bund mehr Kompetenzen in Sachen Bildung zu geben. Das föderale System macht Deutschland aus. Wir sollten es stärken, nicht schwächen.
Aber wer Geld geben soll, darf schon mitreden, für was es verwendet wird.
Dafür habe ich Verständnis. Aber im Kern geht es nicht darum, Geld zu verteilen, sondern um Inhalte und Qualität. Was würden uns hier zentrale Vorgaben vom Bund bringen? Diese Fragen müssen dezentral vor Ort entschieden werden.
Die FDP ist auch aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen, weil Bayern und Baden-Württemberg nicht am Kooperationsverbot rütteln wollten. War das im Rückblick ein Fehler?
Daran ist Jamaika letztlich nicht gescheitert. Was stimmt: Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und ich sind der Meinung, dass sich das föderale System bewährt hat. Genauso sehen es die Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Die SPD dürfte in den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition ebenfalls am Kooperationsverbot rütteln.
Warten wir es ab. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Olaf Scholz aus Hamburg ihre Zuständigkeiten abgeben wollen. Und die sind beide stellvertretende Parteichefs der SPD. Die Forderung, das Kooperationsverbot zu lockern, ist populär. Sobald es aber konkret wird, fällt sie meist in sich zusammen.
Die Digitalisierung der Schulen ist das große Thema der nächsten Jahre. Wie gelingt uns das?
Deutschland hat großen Nachholbedarf. Wir müssen digitale Medien in allen Fächern einsetzen. Nur muss die Technik der Pädagogik folgen. Es reicht nicht, Bücher durch Tablets zu ersetzen. Der frühere Pisa-Gewinner Finnland, der früh auf die Digitalisierung gesetzt hatte, ist mittlerweile stark abgerutscht. Bedeutet für uns: Wir müssen aufholen, können aber die Fehler anderer Länder vermeiden und uns das Gute abgucken.
Die Schulleiter fordern vor allem W-Lan in ihren Gebäuden. Wie schnell schaffen wir W-Lan für alle?
Es stimmt, W-Lan ist die Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen. Manche Bundesländer sind schon recht weit, allen voran Bayern. In Baden-Württemberg werden wir bis 2021 eine Milliarde Euro in den digitalen Ausbau stecken. Das ist viel Geld, aber notwendig. Anderen Ländern fehlen dafür die Mittel. Umso wichtiger wäre das Geld aus Berlin. In fünf Jahren darf die W-Lan-Frage keine mehr sein.
