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Köln Polizei stoppt Kurden-Demo wegen verbotener Öcalan-Fahnen

Nach fünf Stunden ist Schluss. Die Polizei beendet eine Kurden-Großdemo in Köln mit mehr als 20.000 Teilnehmern vorzeitig. Trotz mehrerer Aufrufe wurden verbotene PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder geschwenkt.

Teilnehmer einer Kurden-Demo protestieren in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Quelle: dpa

KölnDie Kölner Polizei hat eine Großdemonstration mit einem Protestzug am Samstag nach fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Nach Verstößen gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz habe man die Demo beendet, sagte eine Sprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material sichergestellt worden. Zwei Personen, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen.

Die Kurden waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, um gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, der laut Bundesverfassungsschutz der PKK nahe steht. Der Protestzug hatte bis zu seinem Stopp nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke zurückgelegt. Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Die Kölner Polizei hatte den Protestzug nach rund 1,5 Kilometern bereits für rund eine Stunde zum Anhalten gebracht und dann mit Entschluss von 14.39 Uhr ganz beendet. Ein Sprecher sagte, man werde die Versammlung nun kontrolliert auflösen und die aus ganz Deutschland angereisten Kurden zu ihren Bussen in der Nähe des Hauptbahnhofs begleiten. Eine Eskalation solle mithilfe von mehr als 2000 Polizeibeamten auch aus Hessen und Niedersachsen verhindert werden. „Es gibt aber noch viele Angriffspunkte“, sagte der Polizeisprecher. „Der Einsatz ist für uns noch nicht vorbei.“

Schon zum Start am Morgen hatten die Sicherheitskräfte die Kurden aufgefordert, verbotene Symbole einzurollen. Eine dpa-Reporterin berichtete von einer zunehmend aufgeheizten Stimmung an der Spitze des Demo-Zuges. Ein Wasserwerfer sei schließlich in Position gebracht worden, ein zweiter einsatzbereit gewesen. Nach einer wiederholten Durchsage seien aber noch mehr Öcalan-Fahnen geschwenkt worden. Außerdem waren einige vermummte Personen unter den Demonstranten zu sehen.

Die Sicherheitskräfte sprachen von „erheblichem Konfliktpotenzial“, auch weil die Kölner Demo-Strecke durch ein Viertel führte, in dem laut Polizei viele „nationalistisch geprägte Türken“ leben. Die Einsatzleitung rechnete zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Einer Polizeisprecherin zufolge gab es zunächst keine Erkenntnisse, ob diese in der Stadt negativ in Erscheinung traten. Bis zum Nachmittag sei es nicht zu Krawallen oder Ausschreitungen gekommen.

Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.

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