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Kommunal-Fonds zur Luftreinhaltung "Es muss jetzt in die Puschen kommen"

Um die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten zu senken, sollen deutsche Kommunen durch ein Milliarden-Programm Unterstützung bekommen. Monatelang verzögerte es sich. Jetzt soll es schnell kommen.

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Mercedes-Benz S-Klasse Quelle: Daimler
Audi A4 Avant Quelle: Audi
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BMW X1 Quelle: BMW
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Mazda6 Quelle: Mazda
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Das Milliarden-Programm für die deutschen Kommunen im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung in den Städten soll nach mehrmonatiger Verzögerung in Schwung kommen. "Ich habe das Sofortprogramm 'Saubere Luft' aufgelegt", sagte der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Schon in den nächsten Wochen sollten erste Förderbescheide ausgestellt werden: "Es muss jetzt in die Puschen kommen." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagte, bislang scheitere die Auszahlung der zugesagten eine Milliarde Euro an bürokratischen Hürden. "Bis heute ist kein Cent geflossen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Am Dienstag wollten Länder und Kommunen Zusagen zur Auszahlung bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichen. Damit sollen Fahrverbote für Diesel-Autos vermieden werden.

Das Milliarden-Programm war bereits Anfang September beschlossen worden. 750 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen, aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Die ausländischen Hersteller wollen sich allerdings bislang nicht engagieren, so dass noch knapp 100 Millionen Euro fehlen. Ähnliches gilt für die beschlossenen Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge, die die Autoindustrie gesondert angeboten hat, um die NOx-Werte nach unten zu bringen. Auch hier wollten ausländische Hersteller zunächst nicht mitziehen.

Das Geld des Fonds soll etwa in die Digitalisierung des Verkehrs, die Nachrüstung von Dieselbussen oder in Ladestationen für Elektro-Busse fließen. Ein Kaufprogramm für E-Busse ist bereits gesondert vom Fonds beschlossen worden. Allerdings gibt es für die Fahrzeuge bislang keine deutschen Produzenten.

De NOx-Belastung in vielen Innenstädten überschreitet die Grenzwerte. Die EU hat deshalb ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Gerichte haben bereits für die Umsetzung der Luftreinhaltepläne Fahrverbote nahegelegt. Ein Grundsatzurteil wird vom Bundesverwaltungsgericht im Februar erwartet.

Das Umweltbundesamt (UBA) rechnet trotz der Bemühungen von Kommunen und Industrie im kommenden Jahr daher mit Fahrverboten. "Ich gehe davon aus, dass die Gerichte nicht anders können", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Mittelbayerischen Zeitung". Städtetag-Hauptgeschäftsführer Landsberg widersprach: "Ich glaube das nicht." Für Fahrverbote für private Autofahrer fehle zum einen eine wirksame Rechtsgrundlage. Zum anderen müsse die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Er glaube nicht, dass diese gegeben sei.

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