Krim-Besuch Bundesregierung kritisiert Reise von AfD-Politikern

Obwohl die Annexion der Krim durch Russland international nicht anerkannt wird, sind AfD-Politiker auf die Halbinsel gereist. Die Bundesregierung kritisiert das.

„Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. Quelle: Reuters

BerlinDie Bundesregierung distanziert sich von der Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagte er mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014.

„Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen“, sagte der AfD-Abgeordnete aus NRW, Roger Beckamp, in einem von der Nachrichtenseite euronews.com verbreiteten Interview. Die meisten Leute, die die AfD-Parlamentarier getroffen hätten, seien glücklich, „wieder daheim in Russland zu sein“. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben. Beckamp wird von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Baden-Württemberg begleitet.

Russland rechtfertigt die Annexion mit einem Referendum auf der Halbinsel, bei dem nach russischen Angaben eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hat. Die UN hatte die Volksbefragung für ungültig erklärt. Aus russischer Sicht hat der Westen zudem mit seiner Unterstützung der russlandkritischen ukrainischen Regierung seine Einflusssphäre entgegen Absprachen nach Osten ausgedehnt.

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