Krise der Globalisierung Eine Lanze für den Liberalismus!

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Der Irrtum einer Politik des "Dritten Weges"

Auf den ersten Blick erscheint es bestechend, mikroökonomische Flexibilität mit makroökonomischer Stabilität zu verbinden und den Strukturwandel abzufedern. Und eigentlich sollte niemand etwas dagegen haben können, wenn die Steuerungsfunktion des Marktes nicht behindert, sondern ergänzt und verbessert wird. Doch die Steuerungsfunktion des Marktes lässt sich durch politische Planung weder ergänzen noch verbessern, sondern nur aushebeln. Eingriffe führen eben immer zu Fehlallokation und Effizienzverlusten, weil der Planer nicht das Wissen haben kann, das sich auf freien Märkten in den Preisen widerspiegelt. Zudem verändert makroökonomische Stabilisierung die Risikoeinschätzung auf mikroökonomischer Ebene. Der mit dieser Stabilisierung verbundene kostenlose Versicherungsschutz fördert riskantes Verhalten, dessen Kosten dann der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Und der Einsatz der Geldpolitik zur makroökonomischen Stabilisierung führt zur Aufblähung des Finanzsektors, zur „Finanzialisierung“ der Wirtschaft. Statt Geborgenheit zu schaffen, erlaubte der Dritte Weg den Eliten in Politik und Finanzsektor, ihre Macht auszubauen und sich zu bereichern.

Als die Eliten die Kosten der geplatzten Finanzblase den Steuerzahlern aufbürdeten und im Namen einer falschen Liberalität den Mühseligen und Beladenen dieser Welt das Tor zur Einwanderung in den Wohlfahrtsstaat öffneten, lief das Fass der Unzufriedenheit unter den Benachteiligten über. Sie wendeten sich gegen die Eliten, die sie auf diesen Weg geführt hatten. Aber die Benachteiligten suchen den Fehler nicht in der Aushöhlung liberaler Prinzipien durch den mit der Politik des Dritten Wegs verbundenen Konstruktivismus und die durch sie geschaffene Verantwortungslosigkeit der Eliten. Im Gegenteil, sie nehmen es den Vertretern des Dritten Wegs übel, dass sie liberale Elemente in den behütenden und lenkenden Wohlfahrtsstaat eingeführt haben, obwohl dies in der Absicht geschah, diesen zu retten. Nun verdammen sie die Vertreter des Dritten Wegs zusammen mit dem Liberalismus.

Sie attackieren ihn von zwei Seiten her. Auf der politischen Linken wird die liberale Wirtschaftsordnung für die Finanzkrise, eine angeblich „ungerechte“ Verteilung von Einkommen und Vermögen und den Raubbau an der „Umwelt“ verantwortlich gemacht. Auf der politischen Rechten wird die liberale Wirtschaftsordnung als Bedrohung für nationale Identität und Wohlstand durch fremde Mächte gesehen. Gemäß der alten Regel, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist, schaffen die Angriffe gegen den Liberalismus gelegentlich bizarre Koalitionen zwischen der politischen Linken und Rechten. Diese Koalitionen sind möglich, weil sie eines eint: der Wunsch nach Rückkehr in die von einer Elite („sozial-national“ oder „sozial-international“) organisierte Gesellschaft.

Wollen wir Freiheit und Wohlstand erhalten, ist aber die Rückkehr zur liberalen Ordnung nötig, der wir dies verdanken. Dazu müssen vor allem die Eigentumsrechte der Bürger vor dem Zugriff des Staates besser geschützt werden, denn zur Freiheit gehört, dass der Einzelne über das von ihm durch seine Leistungen erworbene Eigentum verfügen kann. Wer aber über seine Angelegenheiten selbst bestimmt, muss dafür auch die Verantwortung übernehmen. Nur durch den Zweiklang von Freiheit und Verantwortung ergibt sich die Würde der Bürger als mündige Gesellschaftsmitglieder. Wir müssen das Vertrauen der Bürger untereinander und in den Rechtsstaat stärken, indem wir für äußere und innere Sicherheit sorgen. Und wir müssen uns auf eine Staatsordnung rückbesinnen, in der mündige Bürger ihre Vertreter im Parlament beauftragen, in der Gesellschaft gewachsenes Recht in Gesetze zu fassen und die Regierung bei der Ausführung dieser Gesetze zu kontrollieren. Nur wenn wir die liberale Gesellschaftsordnung wieder stärken, werden wir die Avantgarde einer Weltgeschichte bleiben, deren Zukunft offen ist.

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