Berlin Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie nehme ihre nach eigenen Angaben restriktive Rüstungsexportpolitik nicht ernst. „Die Rüstungszahlen, die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, schwanken sehr“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. „Manchmal vergehen mehrere Legislaturperioden zwischen Herstellungsgenehmigung und Auslieferung.“ Zudem umfassten sie nicht nur Waffen, sondern auch Güter wie Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten.
Sein Ministerium hatte zuvor auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hin mitgeteilt, dass zwar das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte insgesamt 2017 gesunken sei, aber die Ausfuhrbewilligungen für Länder außerhalb von EU und Nato, auch in autoritär regierte Staaten, zugenommen hatten.
„Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist engmaschig und restriktiv“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit Blick auf die Zahlen von 2017 ergänzte er, ein Fünftel des gesamten Drittländer-Genehmigungswertes entfalle auf ein Schiff für die algerische Marine, das Küstenschutzaufgaben übernehme und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde.
Darüber hinaus enthielten die Drittländer-Zahlen auch besonders geschützte Fahrzeuge und Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, UNICEF, UNHCR und Welternährungsprogramm. Des weiteren seien Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten enthalten, wie sie 2017 in Länder wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Libanon, Mali, Pakistan, Somalia und die Zentralafrikanische Republik geliefert worden seien.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der Nato genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt gab die Regierung grünes Licht für Exporte im Volumen von 3,795 Milliarden Euro nach 3,668 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Linke warf der schwarz-roten Regierung daraufhin unmoralisches Handeln vor.
