Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Unionsparteien vorgeworfen, Geschädigten der VW-Diesel-Affäre die Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Klageweg zu erschweren. Sie blockierten schon länger einen Gesetzentwurf aus seinem Hause, der Musterklagen von Verbänden als Basis von Einzelentscheidungen ermöglichen würde, warf Maas CDU und CSU in der „Nordwest-Zeitung“ vom Samstag vor. „Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union die Blockade aufgibt, können wir ihn jederzeit beschließen“, sagte der Minister.
Maas argumentierte, für manche Verbraucher und Kunden seien die Hürden für Prozesse, um Ansprüche gegen ein Unternehmen durchzusetzen, offenbar zu hoch. Deswegen habe sein Haus schon vor Bekanntwerden der Diesel-Abgasaffäre geprüft, ob man hier handeln sollte. „Wir denken, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre“, erläuterte er. Dann könnte ein Verband gegen ein Unternehmen klagen und Richter entscheiden. Das Urteil der Musterklage könnte dann als Basis für gerichtliche Einzelfall-Entscheidungen oder für Vergleiche dienen. „In der Praxis könnte man sich viele umfangreiche Prozesse sparen und es bestände endlich mehr Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen.“
Der Minister versprach den Geschädigten der VW-Diesel-Affäre: „wir werden weiter darauf hinwirken, dass VW die bestehenden Ansprüche von Fahrzeuginhabern erfüllt.“
