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Machtkampf Perus Präsident löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Im Machtkampf zwischen Kongress und Präsident hat Staatsoberhaupt Vizcarra Perus Legislative für aufgelöst erklärt. Die Abgeordneten kündigten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizcarra an.

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Perus Präsident Martin Vizcarra hat überraschend das von der Opposition kontrollierte Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf anhaltende Blockadeversuche der Kongressabgeordneten gegen seinen Kampf gegen Korruption im Land, sagte Vizcarra am Montag in einer Fernsehansprache. Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt scharf.

Zuvor hatte der Kongress ein umstrittenes Votum vorangetrieben, bei dem es um eine Neubesetzung fast aller Richter am Verfassungstribunal ging. Das Gericht hat sieben Mitglieder, sechs sollten nach dem Willen der Opposition ersetzt werden. Vizcarra war vehement gegen die Abstimmung und drohte dem Parlament mit der Auflösung, sollte es dennoch fortfahren.

Die Ereignisse könnten eine neue Phase der Instabilität in Peru einläuten. Das Land ringt mit den Folgen des Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht, der Vizcarras Vorgänger Pablo Kuczynski zu Fall brachte. Kuczynski trat im vergangenen Jahr zurück, nachdem herauskam, dass seine private Beratungsfirma nicht näher genannte Zahlen von Odebrecht erhielt. Der Bauriese hat bereits eingeräumt, Politikern in Lateinamerika Millionensummen im Gegenzug für lukrative öffentliche Bauaufträge zugeschanzt zu haben.

Vizcarra trat sein Amt 2018 mit dem Versprechen an, konsequent gegen Korruption vorzugehen. Rasch erfreute er sich damit einer wachsenden Beliebtheit im Volk, hatte jedoch Mühe, seine Agenda durch den Kongress zu bekommen. Daher griff er wiederholt auf das Instrument der Misstrauensvoten zurück. Lehnen die Abgeordneten zwei solcher Voten ab, kann der Staatschef nach peruanischem Recht das Parlament auflösen. Dieser Mechanismus soll eigentlich Konflikte zwischen der Exekutive und der Legislative lösen helfen.

Beim Streit um die Neuberufungen am Verfassungsgericht geht es um etliche Fälle, die es in den kommenden Monaten verhandeln soll. So muss es über einen Antrag auf Freilassung von Keiko Fujimori - der Tochter von Ex-Staatschef Alberto Fujimori - entscheiden. Diese sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil sie für ihre Kampagne 2011 Geld von Odebrecht gewaschen haben soll. Keiko Fujimori führt die Partei an, die im Kongress in der Mehrheit ist.

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