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Medienschelte Was hinter dem Lügenpresse-Vorwurf steckt

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Das politische Establishment ist nicht ausreichend repräsentativ

Dieses Indexing ist nicht unbedingt ein großes Problem für eine demokratische Gesellschaft. Zumindest solange nicht, wie das politische Establishment selbst das Spektrum der politischen Interessen und Meinungen in einem Land weitgehend abdeckt und das Parlament das Volk im Wesentlichen repräsentiert. Dann repräsentiert auch ein „indexierter“  Meinungsjournalismus die öffentliche Meinung.

"Volksverräter" ist das Unwort des Jahres
Der Begriff " Volksverräter" ist zum Unwort des Jahres 2016 gewählt worden. Als Vorwurf gegen Politiker sei er undifferenziert und diffamierend, erklärte die Expertenjury am Dienstag in Darmstadt. "Volksverräter ist ein Unwort im Sinne unserer Kriterien, weil es ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten, ist." Volk stehe in diesem Zusammenhang für eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließe. Unter den 1064 Einsendungen zum Unwort des Jahres sei der Begriff dreimal genannt worden. Die Einsendungen insgesamt zeigten, dass sich ein Großteil öffentlicher Sprachkritik gegen einen diffamierenden Sprachgebrauch im Themenfeld Migration richte. Als "Volksverräter" war etwa Kanzlerin Angela Merkel auf Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung beschimpft worden. Hintergrund ist die Asylpolitik der Bundesregierung. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde mit dem Begriff verbal angegriffen. Bei einem öffentlichen Auftritt in Salzgitter zeigte er daraufhin mutmaßlich rechtsextremen Demonstranten den erhobenen Mittelfinger. Mitglieder der Unwort-Jury sind vier Sprachwissenschaftler und der Autor Stephan Hebel. Als jährlich wechselndes Mitglied war diesmal zudem die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beteiligt. Quelle: dpa
Das „Unwort des Jahres 2015" lautete „Gutmensch“. „Die Verwendung dieses Ausdrucks verhindert einen demokratischen Austausch von Sachargumenten“, sagte Janich. Der Ausdruck „Gutmensch“ wurde 64 Mal und damit am dritthäufigsten eingesendet. Quelle: AP
Das „Unwort des Jahres 2014" war „Lügenpresse“. Das Schlagwort „war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Quelle: dpa
2013: Sozialtourimus ist das "Unwort des Jahres". Mit dem Schlagwort „wurde von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Quelle: dpa
2012: Zum „Unwort des Jahres 2012“ war „Opfer-Abo“ gewählt worden. Die „Unwort“-Aktion gibt es seit 1991. Quelle: dpa

In den beherrschenden Frage der Gegenwart, der Flüchtlingspolitik, bildet der Bundestag aber nicht die Ansichten und Interessen der Deutschen ab, wie Umfragen belegen. Es gibt de facto so gut wie keine Vertretung derjenigen, die Merkels Politik ablehnen. Bis auf die CSU, die allerdings von der großen Mehrheit der Deutschen bekanntlich gar nicht gewählt werden kann. Grundsätzliche Kritik von etablierten Politikern an Merkel artikuliert sich angesichts der Abwesenheit einer offenen parlamentarischen Opposition nur in verdruckster Form hinter der vorgehaltenen Hand einiger weniger Abweichler – ohne die legitimierende Aura mächtiger Institutionen, die auch für Medienaufmerksamkeit sorgt. Ein auf Merkel anonym schimpfender Hinterbänkler ist keiner Redaktion einen Artikel wert.    

Zu viel Einigkeit schadet der politischen Kultur

Eine indexierte Presse wird also erst dann zum Problem, wenn sich das Establishment in zentralen Fragen allzu einig ist und die indexierte Presse diese Einigkeit weitgehend übernimmt – während sich die Bevölkerung ganz und gar nicht einig ist. Das ist derzeit der Fall. Und das ist vermutlich der Grund für den Vertrauensverlust vieler Leser und Zuschauer, der sich bei manchen zur Wut auf die angebliche „Lügenpresse“ steigert.  Deutschland erlebte ähnliches zuletzt 1968, als die linken Studenten sich im Bundestag nicht repräsentiert fühlten und keine Zeitung fanden, die ihre Positionen vertrat. Sie setzten daher auf „außerparlamentarische Opposition“. Wie gesagt, auch damals erschallten Parolen gegen die „Lügenpresse“. Einige Jahre später erschien dann die „Tageszeitung“.

Das Vokabular von Pegida

Das beschriebene Indexing und die seit den 1960er Jahren aus der Sozialpsychologie bekannten Fallen des Gruppendenkens verlieren ihre Wirkung, so ist zu hoffen, in dem Maße, wie diese Mechanismen den potenziell Betroffenen bewusst werden. Abhängigkeiten sind für Journalisten nie ganz abzuschaffen, weil die Objekte der Berichterstattung mit den Lieferanten der Informationen weitgehend identisch sind. Aber allein schon sich dies bewusst zu machen, sollte dazu führen, ein bisschen freier im Urteil zu werden. Erkennbare Distanz zur Macht dürfte auf die Lügenpresse-Rufer sehr viel mehr Eindruck machen als der therapeutische Hochmut gegenüber weiten Teilen der unzufriedenen Bevölkerung, den manche Journalisten mit Spitzenpolitikern teilen.

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