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Menschenrechtler in türkischer Haft Bundesregierung nennt Steudtner-Anklage „nicht akzeptabel“

Die Bundesregierung bekräftigt ihren Protest gegen die Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Deutsche Staatsangehörige, „die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind“, sollten freigelassen werden.

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Der Sprecher der Bundesregierung bekräftigt die Kritik an der Festnahme von Steudtner. Quelle: dpa

Berlin Die Bundesregierung hat ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner bekräftigt. „Solche Forderungen nach bis zu 15 Jahren Haft sind nicht akzeptabel. Sie sind für uns vollkommen unverständlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden.“ Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.

Der für Amnesty International tätige Steudtner und weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen insgesamt elf Personen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation erhoben hat. Das mögliche Strafmaß soll Medienberichten zufolge 15 Jahre betragen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind elf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Die Dunkelziffer könnte aber noch deutlich höher liegen.

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