Michael Kretschmer : Sachsens Ministerpräsident verlangt Grenzkontrollen

Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Grenzkontrollen und härtere Strafen gegen Kriminelle. Auch eine engere Zusammenarbeit mit der polnischen und tschechischen Polizei sei notwendig.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Foto: dpa

Kretschmer (CDU) sagte der WirtschaftsWoche: „Wir haben viel grenzüberschreitende Kriminalität, auch weil es bei uns an der Grenze noch eins der höchsten Wohlstandsgefälle der Welt gibt.“ Deshalb müssten mehr Bundespolizisten an der östlichen Grenze präsent sein. „Wir müssen noch enger mit der polnischen und tschechischen Polizei zusammenarbeiten, etwa mit gemeinsamen Streifen.“ Auch Kontrollen seien ein Weg. „Nachts kann man auch Grenzübergänge wieder besetzen.“ Das schrecke ab. „Ich will aber keine Schlagbäume zurück.“

Kretschmer verlangt zudem, Gesetzesbrüche stärker zu bestrafen. „Wir müssen die Verrohung der Sitten stoppen. Deshalb muss jeder, der Gesetze bricht, hart bestraft werden.“ Straffällige Flüchtlinge hätten kein Bleiberecht: „Diese Menschen müssen abgeschoben werden. So wie diejenigen, die zu uns gekommen sind, aber weder Anspruch auf Asyl noch auf die Anerkennung als Flüchtling haben.“ Dazu müsse die Bundesregierung Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern schließen. „Der Staat muss beweisen, dass er dieses Problem löst.“

Der seit Dezember amtierende Ministerpräsident will die Christdemokraten wieder zur stärksten Kraft in Sachsen machen. Bei der Bundestagswahl war die CDU mit 26,9 Prozent hinter der rechtsgerichteten AfD gelandet. Kretschmers Ziel für die Landtagswahl 2019: „Beim letzten Mal hatte die CDU knapp 40 Prozent. Das müssen wir wieder erreichen.“

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