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Migrantenverbände Kein Mitspracherecht beim Zuwanderungsstreit

Führende Migrantenverbände wollen sich mehr in der deutschen Politik engagieren. Sie beklagen, hauptsächlich zur Politik ihrer Herkunftsländer und nicht zu innenpolitischen Themen befragt zu werden.

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Migrantenverbände fühlen sich in der Zuwanderungsdiskussion übergangen. Quelle: dpa

Berlin Die Migrantenverbände haben das Gefühl, dass der Parteienstreit über Zuwanderung komplett ohne sie geführt wird. Auch bei den nun gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hätten „vor allem weiße Männer über 50“ darüber diskutiert, wie Deutschland regiert werden solle, kritisierte Ferda Ataman, Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, am Montag in Berlin bei der ersten Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. „Wir wollen nicht nur Teil der Planung anderer sein“, betonte Cansu Zeren von der Türkischen Gemeinde Deutschland. Sie kritisierte, das Thema Asyl habe zuletzt häufig drängende Fragen der Integration in den Hintergrund gedrängt.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Lajos Fischer, sagte, Vertreter von Migrantenorganisationen seien es leid, „als verlängerter Arm“ ihrer Herkunftsländer angesehen zu werden. Der gebürtige Ungarn erklärte, er wolle in Deutschland Einfluss auf die Politik nehmen und nicht die Lage in Ungarn kommentieren. Ähnliches hört man seit Beginn der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei auch aus türkischen Migrantenverbänden.

Der Streit um den Nachzug der Familienangehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus sei überzogen und sende ein „problematisches Signal“ an alle Zuwanderer und ihre Nachkommen, sagte Ataman. Denn letztlich laute die Botschaft: „Ihr seid genug – noch mehr von euch brauchen wir nicht.“

An der zweitägigen Bundeskonferenz nehmen Vertreter von 47 Migrantenorganisationen teil.

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