Berlin Die SPD verstärkt den Druck auf Innenminister Horst Seehofer, für eine wirksamere Abschiebepraxis für Flüchtlinge in Deutschland zu sorgen. „Ich erwarte, dass er dafür Vorschläge macht und das umsetzt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider im ZDF-Morgenmagazin am Montag. Er sei hier zuständig.
Die Vize-Fraktionschefin der SPD Eva Högl sagte dazu im Deutschlandfunk: „Wir warten jetzt ganz gespannt auf das Konzept von Horst Seehofer.“ Wenn dessen Vorstellungen zu den von ihm vorgeschlagenen Ankerzentren sinnvoll seien, werde die SPD das unterstützen.
Schneider wie Högl äußerten sich aber verärgert über scharfe Formulierungen zum Thema Abschiebung, wie die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie. Schneider sieht in solchen Äußerungen eine Belastung für das Klima in der Regierungskoalition. „Es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen“, sagte er.
Wenn aus der Union die Situation bei Flüchtlingen und bei Abschiebungen mit scharfen Worten kritisiert werde, so müsse daran erinnert werden, dass die Unionsparteien seit Jahren den Innenminister stellten. Högl wandet sich zudem gegen Vorschläge, Herkunftsländern von Flüchtlingen, wenn sie diese nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Man könne über Entwicklungshilfe aber Anreize setzen, dass diese Länder besser kooperieren.
Schneider wie Högl plädierten nachdrücklich dafür, dass Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben könnten, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Allerdings dürften die von Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren nicht dazu führen, dass dort nur Menschen versammelt werden, die keinerlei Perspektiven und Chancen in Deutschland hätten.
Die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien treffen sich am Montag auf der Zugspitze, um über aktuelle Fragen und damit vermutlich auch die Abschiebepraxis zu beraten.
