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Mindestlohn Was wir über die 8,50 Euro wissen

Seit seiner Einführung Anfang 2015 wird über den Mindestlohn gestritten. Belastbare Forschung zu seinen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt seit Einführung gibt es jedoch bislang kaum.

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Seit Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn Quelle: dpa

Mehr als ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns steht die wissenschaftliche Durchleuchtung des Mindestlohns noch immer am Anfang. Politiker, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften halten zwar mit ihren Bewertungen schon seit Monaten nicht hinterm Berg – belastbar ökonomisch fundiert sind diese Urteile aber bislang kaum. Auf keiner der Seiten.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Analysen über die Wirkung der 8,50 Euro kranken zunächst an einem generellen Problem sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Forschung: Man kann beobachten, was mit einer bestimmten Maßnahme passiert ist, man kann aber bloß vermuten, was ohne diese Maßnahme passiert wäre.

Für letzteres, die Kontrolle, gibt eben kein Testfeld in der Realität. Politik findet nun einmal nicht im Labor mit Reagenzgläsern statt. Das ist der Grund, warum so häufig auf Vergleiche mit anderen Ländern Bezug genommen wird. Sie sind die einzige Alternative, die man hat. Beim  Mindestlohn kommt nun hinzu, dass viele Daten, das statistische Rohmaterial also, über das sich Ökonomen beugen können, erst mit einigem Zeitverzug vorliegen. Es wird also noch etwas dauern, bis die Studienlage wirklich umfangreich und aussagekräftig sein wird.

Die ersten relevanten Arbeiten, die bereits vorliegen, stammen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Thinktank der Arbeitsagentur. Da wäre zum einen der so genannte Arbeitsmarktspiegel, der im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erhoben wird. Er hat allerdings in erster Linie beschreibende, nicht erklärende Funktion.

Mindestlohn und Minijobs

Dennoch wird in diesem Arbeitsmarktspiegel eine Phänomen analysiert, das eindeutig mit dem Mindestlohn in Verbindung gebracht werden kann: die Entwicklung der Minijobs. Zum Jahreswechsel 2014/2015 ist die Zahl dieser 450-Euro-Jobs mit fast einhunderttausend Stellen Minus deutlich eingebrochen, was direkt auf dem Mindestlohn zurückzuführen ist. Allerdings, auch das belegt der Arbeitsmarktspiegel, sind diese Einbrüche nicht einfach als Jobverluste zu klassifizieren. Es ist komplizierter: Etwas mehr als die Hälfte dieser Minijobs wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, also sogar aufgewertet – gerade in Niedriglohnbranchen wie der Gastronomie. Der andere Teil hingegen fiel in der Tat weg.

In der Arbeitslosenstatistik gab es allerdings kaum Ausschläge. Die Vermutung: Die wegfallenden Minijobs dürften vor allem von Rentnern, Schülern und Studenten als Zusatzjobs ausgefüllt worden sein, die auf dieses Zubrot nun verzichten müssen, sich aber selten arbeitslos melden (können). Unterm Strich also weder eine schwarze noch eine weiße Erst-Bilanz, sondern eine graue.

Eine zweite, ganz aktuelle Studie des IAB konzentriert sich auf die konkreten Reaktionen in den Betrieben und nutzt dabei den Unternehmensdatensatz des IAB-Betriebspanels. Die Forscher kommen in ihrer Analyse zu diesem Schluss: „Hochgerechnet hätten ohne den Mindestlohn 60.000 zusätzliche Jobs entstehen können.“ Die 8,50 Euro haben demnach bislang keine bestehenden Jobs vernichtet, aber doch dafür gesorgt, dass weniger neue Stellen geschaffen worden sind, als möglich gewesen wären. Zur Einordnung sei aber gesagt: dieser Effekt steht für nicht einmal 0,2 Prozent des deutschen Arbeitsmarktes.

Grundsätzlich weisen Ökonomen und Arbeitsmarktforscher noch auf einen weiteren Aspekt hin. Eine vollständige Bilanz des deutschen Mindestlohns wird erst möglich sein, wenn die Wirtschaft nicht nur einen moderaten, stabilen Aufschwung wie derzeit, sondern auch einen Konjunkturabschwung durchlaufen hat. Aber wünschen kann man sich das wahrlich nicht.

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