Ministerrunde zur Krankenhausreform : Kaputtgesparte Kliniken: Die Landesregierungen sind scheinheilig

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Länder von seinen Plänen für die Kliniken überzeugen. Die fordern erstmal mehr Entscheidungen für sich. Doch schaffen sie es bisher schon nicht, ihre Pflichten zu erfüllen. Ein Kommentar.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht heute mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, wie die medizinische Versorgung über Krankenhäuser gesichert werden soll.

Foto: imago images

Nicht weniger als eine „Revolution“ für die 1.900 Krankenhäuser hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprochen. Heute berät er mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, wie die Versorgung gesichert werden soll. 

An Lauterbachs Plänen ist manches unausgegoren. Die Länder verhalten sich aber mit ihrer Kritik scheinheilig. Sie versagen flächendeckend bei ihrer eigenen Aufgabe: Sie geben vor, wo und mit welcher Ausstattung Kliniken betrieben werden. Spezialisierte Zentren in Städten und Grundversorgung in ländlichen Gegenden zum Beispiel.

Entsprechend sind sie auch zuständig, die Bauten und den Beton, also die Infrastruktur der Häuser zu bezahlen. Für Behandlungen und damit auch fürs Gesundheitspersonal zahlen die Krankenversicherungen. Bei den gesetzlichen Kassen sind das mehr als 85 Milliarden Euro im Jahr, der größte Ausgabenblock. Diese sind auch durch das Versagen der Landesministerien so hoch – und die Medizin ist nicht immer so gut, wie sie sein müsste.

Die Länder tun zwei Dinge nicht, die ihre Pflicht wären. Manchmal gibt es auf dem Land schon zu wenig medizinische Infrastruktur. Doch oft gibt es gerade in Ballungszentren zu viele Häuser und zu viele, die nicht so spezialisiert sind, dass sie wirtschaftlich zu führen wären oder gute Versorgung erreichen. Aus Feigheit wird nicht entschieden, Einheiten zu schließen oder zusammenzufassen. Damit die Menschen den Herzinfarkt eher überleben oder den Krebs besser bewältigen. Die Angst vor Bürgerinnenprotest oder der nächsten Wahl ist zu groß.

Zugleich hoffen Ministeriale, dass sich das Problem durch „Aushungern“ vielleicht löst. Die Länder zahlen nicht so viel, wie nötig wäre. Nach Expertenschätzung sind es jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro bundesweit statt etwa sieben Milliarden. Die Folge: Allen geht es irgendwie schlecht, sie werfen das Hamsterrad an.

Wer mehr operiert, verdient mehr. Stationär lohnt mehr als ambulant. Beides ist teuer und nicht immer gut. Auch deshalb ist die Pflege so überlastet. Wir haben im Vergleich zu Nachbarländern nicht zu wenig Pflegekräfte, wir haben zu viele Patientinnen im Krankenhaus.
Ehrlichkeit wäre der erste Schritt zur Reform.

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