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Möglicher Millionen-Schaden Corona-Hilfen: Abschlagszahlungen wegen Betrugsverdachts vorübergehend gestoppt

Es besteht der Verdacht, dass Betrüger in einigen Fällen staatliche Hilfsgelder erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

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Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit. Quelle: dpa

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, „in Kürze“ sollten sie wieder aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Höhe des Schadens war zunächst nichts bekannt. Zuerst hatte der „Business Insider“ über den Verdacht berichtet und von Millionenbetrug gesprochen.

Auf einer Internetseite zu den Coronahilfen teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe „in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“. Es handele sich um „einige wenige Verdachtsfälle“, betonte die Sprecherin.

Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet und habe bereits Ermittlungen aufgenommen. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter.

Nach Informationen von „Business Insider“ sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: „Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen – wie etwa die Kontodaten – bereits vor.“

Scharfe Kritik äußerte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP). „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie, noch Digitalisierung, noch Coronahilfen“, sagte Hessel. „Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“

Beim Mittelstandsverband BVMW hieß es, es könne nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden. „Man habe von Anfang an bei der Beantragung durch Dritte nur einen ausgewählten Kreis zugelassen, um genau diesen Missbrauch zu verhindern, hieß es immer wieder seitens der zuständigen Behörden“, sagte der Chefvolkswirt des Verbandes, Hans-Jürgen Völz.

Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt.

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