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Müllentsorgung Kommunen bleiben nach ELS-Insolvenz wohl auf Millionenforderungen sitzen

Das intransparente System des Verpackungsrecyclings belastet auch die Kommunen. Nach der Insolvenz eines Anbieters bleiben Forderungen offen.

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Das System der Entsorgung und des Recyclings von Verpackungsmüll ist zu intransparent, kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen. Quelle: dpa

Mainz Die Insolvenz des auf Entsorgung und Recycling von Verpackungen spezialisierten Dualen-System-Anbieters ELS belastet die Kommunen. Die Forderungen der Städte und ihrer Entsorgungsunternehmen an ELS belaufen sich nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) auf rund 70 Millionen Euro.

Enthalten sind darin offene Rechnungen der einzelnen Firmen für den Abtransport etwa der Gelben Säcke oder der Städte für die Bereitstellung und Pflege von Stellflächen, etwa für Glascontainer.

„Ich sehe das Risiko, dass die Kommunen am Ende darauf sitzen bleiben“, sagte Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des VKU. „Niemand muss befürchten, dass die Entsorgung nicht mehr funktioniert. Aber die Insolvenz offenbart grundsätzliche Fehler des ganzen Systems.“

Die Europäische Lizenzsysteme GmbH (ELS) hatte Mitte März den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt und wird nun nach einem erfolglosen Sanierungsversuch abgewickelt. Damit bleiben in Deutschland neun Duale Systeme übrig, die Entsorgung und Recycling von Verpackungen organisieren.

Sie übernehmen die Zuständigkeiten und Verträge der ELS und garantieren, dass der Verpackungsmüll weiter abtransportiert wird. Zudem haben sie sich in einer Vereinbarung mit ELS bereit erklärt, die Insolvenzmasse aufzustocken und als Gläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten.

Die Dualen Systeme bekommen Geld von denjenigen, die Verpackungen in Umlauf bringen – vor allem also vom Handel, der daran großen Anteil hat. Mit der Abholung des Mülls vor der Haustür beauftragen sie in der Regel die örtlichen Entsorgungsunternehmen.

Doch aus Sicht des VKU ist dieses System intransparent und anfällig für Unregelmäßigkeiten. Der Verband fordert deshalb schon lange, dass die Organisation von Entsorgung und Recycling von Verpackungen genau wie beim übrigen Hausmüll in kommunaler Hand gebündelt wird.

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