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Nach Giftanschlag in England Politiker kritisieren Ausweisung russischer Diplomaten

Führende Bundestagspolitiker haben die Ausweisung russischer Diplomaten kritisiert. Sahra Wagenknecht spricht von „schlichtem Unverstand“.

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„Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“ Quelle: dpa

Berlin Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat kritisierte, dass Deutschland vier russische Diplomaten ausweist. Die Linken-Politikerin sprach von „schlichtem Unverstand“. Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor, sagte Wagenknecht. Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen die USA und 14 EU-Staaten zahlreiche russische Diplomaten aus. In Deutschland müssen vier Diplomaten innerhalb von 7 Tagen gehen.

Als „übereilt“ kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Ausweisung der Diplomaten. Dieser Schritt werde „den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte der Außenpolitiker am Montag der „Welt“.

Mützenich wies darauf hin, dass sich offensichtlich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten. „Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist allerdings fundamental für das weitere Vorgehen.“ Möglicherweise werde die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, warnte der SPD-Politiker.

Auch Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich nannte die Ausweisung „nicht klug“. Die Bundesregierung selbst halte eine Verantwortung Russlands nur für „wahrscheinlich“. „Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“, sagte Liebich der „Welt“.

Nach Angaben des außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, halten die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal allerdings für „erdrückend“. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.

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