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Nach Jamaika-Pleite Merkel will im Fall einer Neuwahl wieder antreten

Der Abbruch der Jamaika-Gespräche stürzt die Republik in eine vertrackte Situation. Die SPD will zwar mit allen reden, aber nicht erneut koalieren. Merkel sieht derweil keinen Anlass für einen Rückzug.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Eine Minderheitsregierung, „die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre“, schloss sie aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf. Die SPD bekräftigte aber ihr Nein zu einer großen Koalition. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Gleichwohl versicherte die Kanzlerin am Montag, sie habe in dieser Situation nicht an Rücktritt gedacht: „Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. „Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.“ Merkel ließ erkennen, dass die Frage einer großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, betonte sie.

Jamaika gescheitert: Drei Szenarien möglich

Merkel sagte, Steinmeier habe nun das Heft des Handelns in der Hand. Sie hatte das Staatsoberhaupt am Montagmittag getroffen, um über die schwierige Situation zu reden. Dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Weiteres Szenario: eine erneute Bundestagswahl. Der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich aber nicht einfach. Denn eine Neuwahl wäre erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Kanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er könnte aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müsste es dann eine Neuwahl geben.

Die Variante einer erneuten Wahl sieht Steinmeier zunächst nicht. Er sagte, die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben - „eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“. Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. „Sie dienen unserem Land.“ Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“.

Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition bislang strikt ausschließt.

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