Sondierungsgespräche abgebrochen : Fünf Thesen zum Scheitern von Jamaika

Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt. Jetzt werden Schuldige gesucht, neue Bündnisse erwogen, die Autorität der bisherigen Anführer getestet. Fünf Thesen zur schwierigen Regierungsbildung in Berlin.

Foto: dpa

1. Die Jamaika-Koalition ist nicht an der FDP gescheitert.

Blame Game nennt man das, was seit ein paar Stunden in Berlin passiert: Alle Jamaika-Parteien versuchen, einander die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche zuzuschieben. Dabei zeigen momentan die meisten Finger auf die FDP.

Doch Koalitionen funktionieren, wenn es klare Absprachen und ausreichend Vertrauen zwischen den Beteiligten gibt.

Das hat die Große Koalition der vergangenen vier Jahre gezeigt, das beweisen die Jamaika-, Ampel- und Kenia-Bündnisse in den Bundesländern. Heutzutage regieren kaum noch Koalitionen, die sich als natürliche Bündnispartner verstehen wie die FDP und die Union zu Helmut Kohls Zeiten. Umso wichtiger sind eine gute Gesprächsebene zwischen den Entscheidern und klare Verabredungen.

Jamaika-Gespräche gescheitert - Statements der Beteiligten

Angela Merkel (CDU)

„Meine Damen und Herren,es ist ja schon der frühe Morgen, und ich möchte mich als erstes Mal bei unseren Gastgebern hier in der baden-württembergischen Landesvertretung bedanken, die an einem wirklich, ich würde fast sagen historischen Tag uns Gastfreundschaft gewährt haben. Hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen, und ich glaube, ich kann für CDU und CSU sagen, dass wir nichts unversucht gelassen haben, um doch eine Lösung zu finden.Wir haben dabei vieles erlebt, sehr unterschiedliche Kulturen von Verhandlungsstilen, und bei den Grünen durchaus bei allen Sympathien manchmal etwas gewöhnungsbedürftig, bei der FDP sehr entschieden, aber wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir hätten eine Einigung erreichen können.Natürlich mit Abstrichen, das beinhaltet eine Koalition, bei der Partner sich finden sollen, die sehr sehr große Wege zu gehen haben, und deshalb bedaure ich es auch, bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten.Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen.Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten. Das bedeutet, dass ich morgen den Bundespräsidenten kontaktieren werde, ihn natürlich informieren werde über den Stand der Dinge, und dass wir dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiter entwickeln.Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.Natürlich war ein ganz zentrales Thema das Thema der Migration, der Zuwanderung, hier gab es nicht die großen Unterschiede mit der FDP, aber hier so unsere Einschätzung hätten wir auch eine Lösung mit den Grünen finden können. Und wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen müssen und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln auch weiter fortsetzen.Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“

Horst Seehofer (CSU)

„Meine Damen und Herren,wir haben jetzt vier Wochen hart gearbeitet, um eine Regierung für die Bundesrepublik Deutschland zu bilden. Es waren intensive Gespräche, die auch für mich eine inhaltliche und auch persönliche Bereicherung waren - bei den Verhandlungspartnern, mit denen wir uns beinahe täglich getroffen haben.Die FDP ist heute ausgestiegen, hat die Verhandlungen abgebrochen. Das ist schade. Das bedeutet gleichzeitig eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, weil wir trotz großer politischer Herausforderungen national und weltweit im Moment eben nicht zu einer neuen Regierungsbildung kommen konnten.In allen Themenbereichen, in denen wir unterwegs waren, hatten wir entweder schon Verständigungen, zum Beispiel in der schon angesprochenen Landwirtschaft. Das war ja zwischen Union und Grüne ein besonders schwieriges Feld. Aber die Akzeptanz, dass wir eine Landwirtschaft, die auch verstärkt mit den Bauern der ökologischen Förderung zugeführt wird, war das schon ein sehr bemerkenswertes Ergebnis. Auch in vielen anderen Bereichen, wenn es um den Wohnungsbau, um soziale Fragen, um wirtschaftliche Fragen ging, waren die Ergebnisse zum Greifen nahe.Ich bin über weite Stecken des heutigen Tages davon ausgegangen, dass es am Ende dieses Tages auch zur Regierungsbildung oder zur Koalitionsbildung kommen kann im Sinne von Sondierungsergebnissen, die wir unseren Parteigremien vorlegen können. Ich sage ausdrücklich, auch in der ganzen schwierigen Frage der Zuwanderung, eines Regelwerks für die Zuwanderung, das alle Aspekte umfasst, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis zur Begrenzung der Zuwanderung, wäre eine Einigung möglich gewesen.Das hätte uns ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und politisch radikale Kräfte zurückzudrängen. Das wäre die erste Voraussetzung gewesen. Deshalb sage ich, es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.Ich habe heute vor den beiden Delegationen der CDU und der CSU der Bundeskanzlerin gedankt. Gedankt für diese Verhandlungsführung, die sie ohne Unterbrechung in diesen vier Wochen persönlich durchgeführt hat. Das erfordert höchsten Einsatz, höchste Konzentration, höchste Kompetenz. Und die Delegationen von CDU und CSU haben dies mit einem lang anhaltenden Beifall zum Ausdruck gebracht. Danke, Angela Merkel, für diese vier Wochen.“

Christian Lindner (FDP)

„Ja meine Damen und Herren,wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, das Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind.Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann. Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesselschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute an diesem entscheidenden Tag nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Cem Özdemir (Grüne)

„Ja, die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch möglich gewesen wäre, wurde von der FDP heute Abend leider zunichte gemacht und abgelehnt. Unser Land zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir die Kultur des Kompromisses kennen und schätzen. Es ist für eine funktionierende Demokratie geradezu konstruktiv, geradezu elementar, (den) Gegenüber ernst zu nehmen. Wir haben auch aus einer Haltung der Verantwortung dem eigenen Land gegenüber, Europa gegenüber und der Bedeutung unseres Landes der Welt gegenüber, man kann es auch gerne als eine Haltung des Patriotismus nennen, mit dieser Verantwortung sind wir in die Gespräche rein gegangen, um Verantwortung für unsere gemeinsame Republik zu übernehmen und wir sind dabei in vielen Themen an die Schmerzgrenze und manchmal auch über die Schmerzgrenze gegangen.Weil wir wussten, es ist wichtig für unser Land, es ist wichtig für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, dass jeder sich bewegen muss, wenn man gemeinsam an das große Ganze denken möchte. Jetzt haben wir die Situation, dass unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht, es ist die große Menschheitsfrage, die Abwendung der Klimakrise, des Klimawandels, es ist aber auch, wie wir Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig der Wohlstand einer ist, der allen in der Gesellschaft zugute kommt. Es ist die Frage, wie wir schaffen, dass die Flüchtlinge in der Gesellschaft ankommen, dass wir Humanität einerseits und Ordnung andererseits gewährleisten, damit wir auch die Menschen im Lande davon überzeugen und mitnehmen auf diesem Weg und es ist schließlich die Frage, wer wird die Antwort geben auf die Rede von Präsident Macron, wer wird die Antwort geben auf die Rede von Kommissionspräsident Junker und wer wird dieses Europa voranbringen, wenn Deutschland jetzt in der Situation, in der es besonders wichtig wäre, erstmal ausfällt.Ich will, wie es Katrin Göring-Eckardt gerade schon gesagt hat, erstmal meiner Co-Chefin herzlich danken, die das wirklich großartig von Anfang bis Ende durchgeführt hat, mit einer Wahnsinnskompetenz und mit einer Wahnsinnsgeduld. Und ich will auch herzlich danken dem Grünen-Sondierungsteam, die die Stärke dieser Partei Bündnis 90/Die Grünen, all ihrer Vielfalt und Breite abbildet. Alle haben sich da eingebracht und ihren Beitrag geleistet, dass wir für die Sache, für die wir brennen, gut verhandelt haben und vieles erreicht haben.Ich will das ausdrücklich sagen. Eine Verständigung wäre möglich gewesen, guten Willen vorausgesetzt. Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit, auch da noch mal weiter zu gehen, wo man eigentlich nicht mehr weitergehen kann. Aber das setzt eben voraus, dass alle diese Bereitschaft haben - und ein Partner hatte sie heute Abend offensichtlich nicht, und er hatte sie nicht erst heute Abend offensichtlich nicht, sondern auch schon am Start des Tages offensichtlich nicht.Ich finde, meine Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich da wirklich toll präsentiert, mit einer hohen Sachkompetenz, brennen für die Sache, aber immer bereit dazu, dass man die Sachen vom Ende her denkt und deshalb bereit ist, auch auf den anderen zuzugehen.Darum auch der Respekt vor unseren Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern, auch ich will ganz besonders der Bundeskanzlerin danken, die sich von Anfang bis Ende bemüht hat, die widerstrebenden Ansichten zusammenzubringen, für ein gemeinsames Ganzes. Ich will mich ausdrücklich bedanken auch bei Horst Seehofer und seiner Partei, der ebenfalls aus einer schwierigen Perspektive kommend seinen Beitrag versucht hat zu leisten, dass wir am Ende zusammenkommen. Herzlichen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

„Ich will ausdrücklich sagen, dass wir sehr viel mehr Verständnis füreinander gewonnen haben in dieser Zeit. Und dass es für uns staatspolitische Verantwortung ist, auch bis zum Schluss gesprächsbereit zu bleiben. Das waren wir auch heute Abend, das waren wir auch heute den ganzen Tag, so wie wir es vier Wochen lang gewesen sind. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich davon ausgehe, dass dieses Bündnis hätte zustandekommen können.Wir waren an wenigen Punkten am Schluss noch auseinander, ja, in der Tat, und ich bin sogar überzeugt davon, dass es nicht mehr lange Zeit gebraucht hätte, auch da zusammenzukommen.Ich glaube, es wäre für dieses Land auch ein gutes Signal gewesen. So gespalten, wie es zu sein scheint, wenn sich so unterschiedliche Partner darauf verständigen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerade bei den so zentralen Themen, bei denen wir am Ende doch näher beieinander waren, als wir es gedacht hätten. Bei der Menschheitsfrage Klimaschutz, bei der Frage der Landwirtschaft, ja selbst bei dem großen Thema Migration - glaube ich - wäre es gelungen, nicht nur, dass sich diese Partner einigen, sondern dass sie auch dazu beitragen können, dass dieses Land wieder zusammenwächst, gemeinsam weiter vorankommt. Daran haben wir hart gearbeitet. Und ich will mich bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben.Ich bedanke mich herzlich, ganz besonders herzlich, bei den Menschen, die jetzt hier hinter uns stehen, und bei Cem Özdemir, der neben mir steht, weil wir in dieser Zeit tatsächlich gespürt haben, das machen wir gemeinsam, das machen wir als Partei gemeinsam - auch in dieser so schwierigen Konstellation, die sich niemand ausgesucht hatte, von der niemand gedacht hätte, dass wir sie jemals verhandeln würden.Ich will mich aber auch ganz ausdrücklich bedanken bei der Bundeskanzlerin. Und das sage ich nicht nur für mich, das sage ich für uns alle, für die komplette grüne Delegation, dafür, dass sie in Verantwortung für dieses Land immer wieder weitergesprochen hat, immer wieder nach neuen Möglichkeiten, nach neuen Kompromissen, nach neuen Wegen gesucht hat. Ganz herzlichen Dank also von uns an Angela Merkel und an die vielen Verhandlungspartner, die wir während dieser Zeit hatten, an eine Union, die die Verantwortung mit übernehmen wollte.Die FDP hat sich entschieden, sie haben sich anders entschieden, sie haben sich nicht für gemeinsame Verantwortung entschieden, das müssen wir respektieren. Aber ich sage ganz klar, wir werden in dieser Haltung, in der Verantwortung für unser Land auch die nächsten Wochen und Monate gestalten.“

Dieses Klima herzustellen, wäre vor allem eine Aufgabe der Kanzlerin gewesen. Zu Beginn der Großen Koalition vor vier Jahren ist ihr das mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel noch gelungen, durch frühe Absprachen in kleiner Runde. Diesmal hat sie es nicht ausreichend versucht.

2. Angela Merkel kann Krisen. Das wird sie jetzt kurzfristig noch einmal stärken.

Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen trat Angela Merkel vor die Kameras und verkündete, dass sie als geschäftsführende Bundeskanzlerin nun alles dafür tun werde, dass Deutschland gut durch die schwierigen nächsten Wochen komme. Horst Seehofer dankte ihr ausdrücklich, die versammelten Unions-Unterhändler applaudierten. Man konnte ihnen die Erleichterung über die Einigkeit der Parteichefs von CDU und CSU ansehen.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD ist nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zwar für die vom Bundespräsidenten gewünschten Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, sagte Nahles am Montag in Berlin. Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: „Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung.“ Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land.

Foto: dpa

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“

Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“.

Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“

Foto: dpa

SPD-Parteivorstand

Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwalen nicht, sagte Schulz in Berlin. Als Reaktion auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat die SPD eine erneute große Koalition mit der Union noch einmal ausgeschlossen. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

Außerdem betonte Schulz, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, sagte Schulz am Montag. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er.

Schulz sagte, er habe am Montag kurz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen und mit ihm ein Treffen am Mittwoch verabredet. „Frau Merkel hat mich bis heute noch nicht kontaktiert.“

Foto: dpa

Winfried Kretschmann, Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach eigenen Worten „fassungslos“ wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann, der in Berlin mitverhandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag. Kretschmann warnte vor einem möglichen Erstarken der Rechtspopulisten und vor einem schwierigen Signal für Europa.

In Europa werde Deutschland in nächster Zeit nicht seine ganze Kraft entfalten können. „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten“, sagte Kretschmann. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass Rechtspopulisten in unserem Land keinen weiteren Zulauf bekommen“, betonte er. „Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa. Wir müssen alles daran setzen, dass dieser Anker jetzt nicht losgerissen wird.“

Foto: dpa

Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. "Ich sehe, dass wir wirken", sagt Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

Foto: dpa

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

Spahn sieht den Ball nun im Feld der Sozialdemokraten. "Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?", sagte er in der ARD.

Foto: dpa

Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef

Kubicki wies Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. "Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder vier Monaten oder einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde."

Foto: dpa

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken

„Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. „Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.“

Foto: dpa

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagt er dem RedaktionsNetzwerk-Deutschland.

Foto: dpa

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher

"Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das #Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!", schrieb Jörg Meuthen auf Twitter. "Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß."

Foto: dpa

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Scheuer äußerte Bedauern darüber, dass die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem Erfolg geführt werden konnten. "Ich finde es nicht gut, ich finde es schade", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland stehe nun vor sehr schwierigen Wochen. "Wir haben eine Situation, die sehr ernst ist", sagte er.

Foto: dpa

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Klöckner sprach via Twitter von einer „gut vorbereitete Spontanität“: „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.

Foto: REUTERS

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

Beer warf Union und Grünen vor, sich in den Jamaika-Sondierungen einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, sagte sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche. „Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland.“ Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.

Foto: REUTERS

Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken

Bartsch macht die Politik von Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich: "Die Probleme, über die geredet wurde, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis der Politik von Angela Merkel. Das ist das klare Signal von gestern Abend", sagt Bartsch dem Sender MDR. FDP-Chef Christian Lindner wirft er ein "Machtspiel aus Eigeninteresse" vor.

Foto: dpa

Jürgen Trittin, Grünen

Grünen-Unterhändler Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde.

Außerdem warf Trittin der FDP vor, bereits vor Sonntag das Platzen der Sondierungen geplant zu haben: "Es gibt sehr deutliche Indizien, dass sie spätestens am Samstag einen Ausweg gesucht hatten", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Christian Lindner sei mit bestimmten Interview-Äußerungen herumgelaufen, "um die Verhandlungen abzubrechen". Trittin bezog sich auf ein Interview, das er der "Bild am Sonntag" gegeben hatte. Auf die Vorabberichte am Samstag hatten FDP-Unterhändler wie Lindner sehr erbost reagiert und davon gesprochen, Trittin wolle die Sondierungen "abschießen". Lindner habe den gleichen Versuch dann am Sonntag gemacht, sagte Trittin weiter. "Darauf haben sich weder die CDU noch – wie er wohl gehofft hatte – die CSU eingelassen."

"Ich glaube, dass die FDP jetzt vor einem sehr schweren Gang steht", prognostizierte der 63-Jährige, der 2013 die Grünen in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Die Partei sei von vielen unterstützt worden, die die FDP als Korrektiv zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wollten. "Jetzt hat sie sich aber vom Acker gemacht, obwohl sie die Vorratsdatenspeicherung hätte stoppen können, obwohl der Soli abgebaut worden wäre."

Foto: dpa

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Neuwahlen sind für Tauber trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen noch kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

Foto: dpa

Anton Hofreiter, Grünen-Bundestagsfraktionschef

„Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten.“

Foto: REUTERS

Erwin Huber, CSU

Das Ende der Jamaika-Sondierungen ist aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU. Die Folgen des Scheiterns seien „schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Die Situation sei „schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind“. Und das Jamaika-Aus sei „schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist“, klagte Huber. Huber kritisierte in dem Zusammenhang erneut die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. „Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen“, argumentierte er und kündigte an: „Darüber wird zu reden sein.“

Foto: dpa

Ralf Stegner, SPD-Chef Schleswig-Holstein

„Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition“, sagte Ralf Stegner am frühen Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Für Kanzlerin Angela Merkel sehe er keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Das Platzen der Jamaika-Gespräche liege in der Verantwortung aller vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne: „Merkel, Özdemir, Seehofer und Lindner haben es nicht hinbekommen, obwohl sie uns wochenlang erzählt haben, was sie alles besser machen wollen.“

Foto: dpa

Volker Wissing, FDP

Wissing hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit „unversöhnlichen politischen Positionen“ begründet. „Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens in der Migrationspolitik, es sind nahezu alle zentralen großen Punkte offen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied in der Nacht zu Montag in Berlin. Eine „Trendwende“ in der Finanzpolitik sei nicht erreichbar gewesen. Die Verhandlungen hätten sich „keinen Millimeter“ weiter bewegt, sie hätten sich eher schlechter als besser entwickelt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Wissing, die FDP werde ihre Wähler „nicht im Stich lassen“, indem sie eine Politik mittrage, von der sie im Kern nicht überzeugt sei.

Foto: dpa

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender Hessen

„Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.“

Foto: dpa

Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

Laschet mahnte nach dem Abbruch der Gespräche mehr Kompromissbereitschaft an: "Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten", twittert er. "Millionen Menschen hofften auf eine Einigung."

Foto: dpa

Reinhard Bütikofer, Grünen-Europapolitiker

Bütikofer hat der FDP Verantwortungslosigkeit auch mit Blick auf Europa vorgeworfen. „Deutschland hat auf absehbare Zeit keine Regierung, die in der Lage ist, mit den Franzosen, mit der Europäischen Kommission, mit all denjenigen, die verstanden haben, dass Europa jetzt einen Aufbruch braucht, gemeinsam nach vorne zu gehen“, sagte Bütikofer in der Nacht zum Montag in Berlin. „Und wir sind erst mal gelähmt durch diese Verantwortungslosigkeit der FDP.“

Foto: dpa

Das wird nun noch eine Zeitlang so bleiben – nichts schweißt so sehr zusammen, wie ein gemeinsamer Widersacher, in diesem Fall: Die FDP. Hinzu kommt: Merkel kann Krise – also das, was jetzt bevorsteht. Selbst SPD-Chef Martin Schulz betont bei jeder Gelegenheit, wie gut die Nerven der Kanzlerin sind. Trotz aller Raufereien um ihre Nachfolge, die ebenfalls im Gange sind, sind darüber zunächst einmal die meisten Unionspolitiker sehr froh.

3. Hätte die SPD die Große Koalition nicht schnell ausgeschlossen,  gäbe es sie jetzt.

Die SPD hat das Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche nicht vorhergesehen. Die Spitzenleute waren davon genauso überrascht wie die Unionsspitze am Abend der Bundestagswahl vom klaren Nein der SPD zum gemeinsamen Regieren. Nun müssen die Sozialdemokraten unter Zeitdruck viel entscheiden: Wollen sie im Fall der Fälle vielleicht doch mit der Union regieren – und wenn ja, mit wem an ihrer Parteispitze?

Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben."

Foto: dpa

Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom.

Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden.

Foto: dpa

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

"Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Für die Wirtschaftspolitik bringt eine Minderheitsregierung Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

Foto: dpa

Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer

"Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft. Aber das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die Verhandlungen quälende vier Wochen hingezogen hatten. Darüber hinaus befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer äußerst robusten Verfassung. Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an. Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme – von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet – vorerst nicht bemerkbar machen. Ich rechne weiter damit, dass wir im kommenden Jahr eine Zwei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum haben werden.

Der Euro ist zwar zum Dollar merklich, aber nicht dramatisch gefallen. Der französische Präsident Macron hofft, im Dezember von Deutschland Unterstützung zu bekommen für seine Vorstellungen zur Währungsunion. Ich glaube, eine derart geschwächte Kanzlerin wird einen solchen Kurswechsel – der in Deutschland überdies unpopulär ist – kaum vollziehen."

Foto: REUTERS

Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

„Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten“, sagte Thilo Brodtmann.

Foto: WirtschaftsWoche

Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen

Unternehmen könnten sich wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. „Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht.“

Foto: Presse

Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

"In den Sondierungsgesprächen haben sich bei Themen wie einem Digitalministerium oder dem flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur vielversprechende Ansätze abgezeichnet. Doch an diesen Themen sind die Gespräche offenbar nicht gescheitert. Die Beteiligten verstehen zunehmend, dass wir hiermit in die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland investieren. Dennoch braucht das Land dringend eine stabile Regierung. Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel. Hier gilt es, die Positionen Deutschlands in Brüssel mit starker Stimme zu vertreten."

Foto: PR

Hans-Walter Peters, Chef der Privatbank Berenberg und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB)

Bankenpräsident Hans-Walter Peters bedauerte: „Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung Europas schnell anzupacken.“

Foto: dpa

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA)

"Wo kein Wille, ist auch kein Weg. Was für ein Schlamassel. Neuwahlen können nur der letzte Ausweg sein, so weit ist es noch nicht. Nach diesem Tiefpunkt in der vergangenen Nacht sollten sich alle Beteiligten noch einmal 14 Tage Zeit nehmen, um sich zu besinnen, und sich dann noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen. Wir sind noch nicht bereit, dieses Projekt schon wieder zu begraben", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. "Die Sehnsucht nach der Oppositionsrolle statt den Gestaltungsauftrag anzunehmen, scheint zu grassieren. Das ist geradezu demokratieschädlich. Es zeigt sich überdeutlich, dass überspitzte Versprechungen und populistische Forderungen im Wahlkampf in die Sackgasse führen. Wenn dann auch noch Angst vor der eigenen Basis dazukommt, beraubt man sich jeglicher Kompromissfähigkeit."

Foto: dpa

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

"Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinsten gemeinsamen Nennern. Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Diesmal müssen die Parteien bei ihren Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Es soll um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, um die Einhaltung der Klimaziele, um die Integration der Langzeitarbeitslosen und der Geflüchteten, um Digitalisierung, um eine Bildungsoffensive gehen."

Foto: dpa

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen."

Foto: dpa

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

"Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung", erklärt DIHK–Präsident Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.

Foto: dpa

Experten gehen von einem zunächst begrenzten Einfluss der Entwicklung in Deutschland auf die Märkte in Fernost aus. "Das kommt nicht völlig überraschend", sagt Währungsstratege Masafumi Yamamoto von Mizuho Securities. "Diese Art politische Veränderung wird die deutsche Wirtschaft nicht aus den Angeln heben." Man müsse nun abwarten, wie die Reaktion in Europa aussehe. Stephen Innes von Oanda in Singapur geht auch nicht von "massiven Auswirkungen" aus. Langfristig sei hauptsächlich das Vorgehen der EZB von Bedeutung.

Foto: AP

Für Martin Schulz, den geschwächten Vorsitzenden, spricht immerhin, dass er am Wahlabend eine richtige Entscheidung gefällt hat: Hätte die SPD nicht so schnell und unmissverständlich ausgeschlossen, dass sie mit Angela Merkel weiterregiert, wäre Jamaika noch schneller gescheitert. Die SPD wäre womöglich doch wieder in einer Regierung gelandet, die ihre Basis nicht mehr will.

Jamaika gescheitert: Drei Szenarien möglich

Große Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der „GroKo“. Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.Fazit: nahezu ausgeschlossen

Minderheitsregierung

Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.Fazit: unwahrscheinlich

Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen („Kanzlermehrheit“). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.Fazit: wahrscheinlich

4. Für die Grünen hat sich die Strategie nicht bewährt, CDU und CSU gegeneinander auszuspielen.

Zum ersten Mal sind CDU und CSU in Sondierungsparteien so aufgetreten, als handele es sich um zwei unterschiedliche Parteien. Das lag am internen Streit um Flüchtlingsthemen, es lag aber auch an den Grünen, die lange vor der Wahl ihre Kontakte zur CDU pflegten – die zur CSU aber ausdrücklich nicht. Das führte während der Sondierungsgespräche dazu, dass die Grünen bei heiklen Fragen wie Klima, Steuersenkungen und Migration oft zwei Widersacher hatten – FDP und CSU.

Die CSU hat diese Strategie gestärkt, und selbst ein ehemals schwacher Minister wie Dobrindt konnte den Eindruck erwecken, als habe er die Chance, durch ständiges Neinsagen einen Erfolg der Verhandlungen zu verhindern.

5. Die Dauer der Verhandlungen war nicht das eigentliche Problem.

Die Medien haben ständig über den zähen Verlauf der Sondierungsgespräche berichtet – und Kritikern ständig viel Raum gegeben. Dabei liefen die Verhandlungen vor vier Jahren auch nicht viel schneller ab. Je größer das Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern, desto umfangreicher fallen Koalitionsverträge aus.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich alle Beteiligten absichern wollen. So entstehen zunehmend ausführliche Sammlungen von Spiegelstrichen, die das Regierungshandeln über Jahre hinweg prägen. Es ist daher nicht falsch, sich mit den einzelnen Punkten ausführlich zu beschäftigen. Daran hätten auch Journalisten gelegentlich erinnern können.