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Sondierungsgespräche abgebrochen Fünf Thesen zum Scheitern von Jamaika

Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt. Jetzt werden Schuldige gesucht, neue Bündnisse erwogen, die Autorität der bisherigen Anführer getestet. Fünf Thesen zur schwierigen Regierungsbildung in Berlin.

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Quelle: dpa

1. Die Jamaika-Koalition ist nicht an der FDP gescheitert.

Blame Game nennt man das, was seit ein paar Stunden in Berlin passiert: Alle Jamaika-Parteien versuchen, einander die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche zuzuschieben. Dabei zeigen momentan die meisten Finger auf die FDP.

Doch Koalitionen funktionieren, wenn es klare Absprachen und ausreichend Vertrauen zwischen den Beteiligten gibt.

Das hat die Große Koalition der vergangenen vier Jahre gezeigt, das beweisen die Jamaika-, Ampel- und Kenia-Bündnisse in den Bundesländern. Heutzutage regieren kaum noch Koalitionen, die sich als natürliche Bündnispartner verstehen wie die FDP und die Union zu Helmut Kohls Zeiten. Umso wichtiger sind eine gute Gesprächsebene zwischen den Entscheidern und klare Verabredungen.

Jamaika-Gespräche gescheitert - Statements der Beteiligten

Dieses Klima herzustellen, wäre vor allem eine Aufgabe der Kanzlerin gewesen. Zu Beginn der Großen Koalition vor vier Jahren ist ihr das mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel noch gelungen, durch frühe Absprachen in kleiner Runde. Diesmal hat sie es nicht ausreichend versucht.

2. Angela Merkel kann Krisen. Das wird sie jetzt kurzfristig noch einmal stärken.

Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen trat Angela Merkel vor die Kameras und verkündete, dass sie als geschäftsführende Bundeskanzlerin nun alles dafür tun werde, dass Deutschland gut durch die schwierigen nächsten Wochen komme. Horst Seehofer dankte ihr ausdrücklich, die versammelten Unions-Unterhändler applaudierten. Man konnte ihnen die Erleichterung über die Einigkeit der Parteichefs von CDU und CSU ansehen.

"Wir sind nicht Merkels staatsmännische Reserve"
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionDie SPD ist nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zwar für die vom Bundespräsidenten gewünschten Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, sagte Nahles am Montag in Berlin. Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: „Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung.“ Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land. Quelle: dpa
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im BundestagCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“ Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“. Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“ Quelle: dpa
SPD-ParteivorstandDie SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwalen nicht, sagte Schulz in Berlin. Als Reaktion auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat die SPD eine erneute große Koalition mit der Union noch einmal ausgeschlossen. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." Quelle: dpa
Winfried Kretschmann, Grünen Quelle: dpa
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland Quelle: dpa
Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef Kubicki wies Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. "Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder vier Monaten oder einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde." Quelle: dpa

Das wird nun noch eine Zeitlang so bleiben – nichts schweißt so sehr zusammen, wie ein gemeinsamer Widersacher, in diesem Fall: Die FDP. Hinzu kommt: Merkel kann Krise – also das, was jetzt bevorsteht. Selbst SPD-Chef Martin Schulz betont bei jeder Gelegenheit, wie gut die Nerven der Kanzlerin sind. Trotz aller Raufereien um ihre Nachfolge, die ebenfalls im Gange sind, sind darüber zunächst einmal die meisten Unionspolitiker sehr froh.

3. Hätte die SPD die Große Koalition nicht schnell ausgeschlossen,  gäbe es sie jetzt.

Die SPD hat das Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche nicht vorhergesehen. Die Spitzenleute waren davon genauso überrascht wie die Unionsspitze am Abend der Bundestagswahl vom klaren Nein der SPD zum gemeinsamen Regieren. Nun müssen die Sozialdemokraten unter Zeitdruck viel entscheiden: Wollen sie im Fall der Fälle vielleicht doch mit der Union regieren – und wenn ja, mit wem an ihrer Parteispitze?

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben." Quelle: dpa
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom. Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden. Quelle: dpa
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts Quelle: dpa
Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer Quelle: REUTERS
Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer Quelle: VDMA
Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen Quelle: Presse
Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Quelle: PR

Für Martin Schulz, den geschwächten Vorsitzenden, spricht immerhin, dass er am Wahlabend eine richtige Entscheidung gefällt hat: Hätte die SPD nicht so schnell und unmissverständlich ausgeschlossen, dass sie mit Angela Merkel weiterregiert, wäre Jamaika noch schneller gescheitert. Die SPD wäre womöglich doch wieder in einer Regierung gelandet, die ihre Basis nicht mehr will.

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