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Nach Protesten Iraks Präsident ernennt Mohammed Allawi zum Regierungschef

Mohammed Taufik Allawi wurde zum neuen Regierungschef des Iraks ernannt. Ein Ende der schweren Demonstrationen in Bagdad ist trotzdem nicht in Sicht.

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Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hatte im November angesichts von Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Quelle: dpa

Der irakische Präsident Barham Salih hat Mohammed Taufik Allawi zum neuen Regierungschef ernannt. Allawi solle das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden könne, berichtete das staatliche Fernsehen am Samstag. Er muss binnen eines Monats eine neue Regierung bilden. Allawi sagte dem Staatsfernsehen zufolge, er werde zurücktreten, sollten die politischen Lager versuchen, Kandidaten für die Ministerien durchzusetzen.

Er rief zudem die Demonstranten auf, solange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Gleichwohl dürfte sich der Unmut der Bevölkerung, die der Führung Korruption und Misswirtschaft vorwirft, auch gegen Allawi wenden. Denn für sie gehört Allawi, der unter Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki Kommunikationsminister war, zur Elite und ist nicht akzeptabel.

Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hatte im November angesichts von Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Seither hatten sich die zerstrittenen Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen können. Fast 500 Menschen wurden im Zuge der Unruhen getötet.

Teilweise feuerten Sicherheitskräfte gezielt und mit scharfer Munition auf Demonstranten. Der Irak steckt in der schwersten Krise, seit der sogenannte Islamische Staat, der weite Teile des Landes sowie Syriens unter seiner Kontrolle hatte, im Jahr 2017 militärisch besiegt wurde.

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