Berlin Die SPD will in der neuen großen Koalition als eine der ersten Maßnahmen mit der Union große Entlastungen für die Bürger durchsetzen. Die Arbeitgeber sollen künftig wieder den gleichen Anteil wie Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen zahlen, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. „Das ist eine milliardenschwere Entlastung am Ende für die Arbeitnehmer.“
Geplant ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung spätestens vom 1. Januar 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden – das wird Parität genannt. Ganze vorne auf der Liste stehe auch ein Rückehrrecht in eine Vollzeitstelle, wenn man zum Beispiel aus familiären Gründen eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet habe. „Ich hoffe, dass das zügig, nachdem wir das so lange verhandelt haben (...), umgesetzt wird“, sagte Nahles. „Jetzt kann es also losgehen.“
Am Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) im Bundestag mit den Stimmen der SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt und die Minister vereidigt werden. Auf die Frage, ob sie mit Abweichlern bei den SPD-Abgeordneten rechne, sagte Nahles: „Es gibt überhaupt niemanden, mit dem ich rechne.“
