Neuer Prüfbericht : Antreiber Pistorius? Nicht für den Rechnungshof

Ein neuer Report des Bundesrechnungshofs übt Kritik an der Ausgabenfreude des Verteidigungsministeriums. Es entstehe das Bild einer schlecht umgesetzten Zeitenwende.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Seit Monaten streitet Boris Pistorius mit dem Kanzler um mehr Geld für die Verteidigung. Sein Mantra: Es reicht hinten und vorne nicht. Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshof kritisiert jetzt allerdings, dass der Verteidigungsminister seine bestehenden Möglichkeiten überhaupt erst einmal ausschöpfen müsste. Die Analyse liegt der WirtschaftsWoche vor. 

Demnach habe sein Ministerium (BMVg) im vergangenen Jahr rund ein Drittel seiner möglichen Ausgaben (4,2 Milliarden Euro) aus dem Bundeshaushalt sowie dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr gar nicht ausgenutzt. Dazu habe es der Bendlerblock versäumt, knapp 70 Prozent seiner sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen. Mit solchen Ermächtigungen ermöglicht das Parlament dem Verteidigungsministerium normalerweise, finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Wichtig ist das vor allem, um langfristige Rüstungsaufträge zu finanzieren. 42,2 Milliarden Euro hätte Pistorius so verplanen können. Hat er aber nicht.

Stattdessen entstehe „das Bild, dass die Bundeswehr die ‚Zeitenwende‘ unzureichend umsetzt“, schreibt der Rechnungshof. Trotz aller Optimierungsversuche sei das Ministerium auch im dritten Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht in der Lage, die ihm zur Verfügung gestellten Volumen bewältigen zu können. 

Weiter schreiben die Prüferinnen und Prüfer: Weil Anspruch und Wirklichkeit der Truppe immer wieder „sehr voneinander abweichen, beschädigt dies den mit der ‚Zeitenwende‘ vermittelten Eindruck einer Haushalts- und Verteidigungspolitik aus einem Guss“. Ungenutzte Mittel „tragen nicht dazu bei, die Ausrüstung und damit die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu verbessern.“ Stattdessen solle das Ministerium sowohl Ausgaben als auch Verpflichtungen „realistisch“ veranschlagen. 

Pistorius Haus selbst schiebt die Schuld weiter: „Störungen in der Umsetzung seien insbesondere auf die regelmäßigen Verzögerungen bei der Leistung durch die Industrie zurückzuführen“, kommentiert das Verteidigungsministerium. Mit anderen Worten: Er würde ja gerne mehr ausgeben, aber die Lieferung von Panzern, Flugabwehrsystemen oder Munition kämen nicht hinterher.

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