Nürburgring-Prozess Beck-Kabinett soll in den Zeugenstand

Der Prozess um die Nürburgring-Affäre startete mit einer Überraschung. Das gesamte Kabinett der Regierung Beck soll als Zeuge geladen werden - auch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am Mittwoch nimmt die Staatsanwaltschaft Stellung, dann entscheidet das Gericht.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa
Die ständig neuen Meldungen über die steigenden Kosten für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs sorgten 2007 für großen Ärger. Anfangs kalkulierte man mit „nur“ 300 Millionen Euro – letztlich wurden es 1,2 Milliarden. Allein 200 Millionen gingen für die beiden Büro-Gebäuderiegel über dem Glasdach drauf. Im April kam dann der Paukenschlag: 2015 muss der dann erst acht Jahre alte Hauptbahnhof drei Monate lang gesperrt und saniert werden. Grund dafür sind mangelhafte Schrauben an den Übergängen der Gleisbrücken. Die Bahn rechnet mit einem Sanierungsaufwand von 25 Millionen Euro. Quelle: dpa
Doch die gestiegenen Baukosten sind nicht das einzige Übel. Denn mit der Miete, die die Bahn jedes Jahr von den Geschäften kassiert, nämlich zwischen sechs und acht Millionen Euro, kann sie die Baukosten niemals wieder hereinholen. Quelle: dpa
Nach der Deutschen Einheit bildeten sich mehrere Vereine, die für einen Wiederaufbau des Schlosses kämpften. Sie betonten die Identität stiftende Funktion des Schlosses für die Deutschen, das zudem einen neuen architektonischen Mittelpunkt der berühmten Prachtstraße Unter den Linden bilde. Gegner des Schlosses argumentierten gegen den Rückgriff auf die Ära Preußens und die hohen Kosten des Projekts. Die Planung für den Wiederaufbau des Stadtschlosses begannen kurz nach der Vereinigung, doch lange Jahre war die Finanzierung nicht gesichert. "Mit der Grundsteinlegung wird die Realisierung dieses großen Kulturvorhabens nun endlich für alle sichtbar", erklärte Neumann am Mittwoch. In den Nachbau sollen Einrichtungen aus Kultur, Kunst und Wissenschaft ziehen, Architekt ist der Italiener Franco Stella. Quelle: dpa
Der Bau soll rund 595 Millionen Euro kosten und nach dem Willen der Bauherren 2019 eingeweiht werden. 2007 hatte der Berliner Haushaltsausschuss noch 552 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt, allerdings habe sich eine Kostensteigerung durch höhere Preise im Baugewerbe ergeben, so das Finanzministerium. Die Kosten der Rekonstruktion der historischen Fassade in Höhe von 80 Millionen Euro sollen private Spender aufbringen. Angesichts der chronischen finanziellen Probleme der Hauptstadt betonte Bürgermeister Wowereit, dass für etwaige Mehrkosten beim Bau der Bund zuständig sei. Falls ein Betrag fehlen sollte, müsse das aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Laut einer Umfrage der Zeitschrift "Stern" stößt die Rekonstruktion des Stadtschlosses bei den Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) gaben demnach an, sie fänden den Wiederaufbau nicht gut. 30 Prozent befürworten ihn. Quelle: dpa
Die im Bau befindliche Nord-Süd-Stadtbahn in Köln soll mit einer Tunnelstrecke unter der Altstadt zwischen dem Innenstadttunnel und dem Rhein das bestehende Netz der Kölner Stadtbahn erweitern. Die Baukosten werden auf mindestens 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Doch das Projekt ist nicht nur teuer, immer wieder wurde das Bauvorhaben von Zwischenfällen überschattet - wie dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Die komplette Strecke soll nach aktuellen Plänen erst im Jahr 2017/2018 fertig sein, ab 2016 werden Teilbereiche im Süden der Domstadt in Betrieb genommen. Quelle: dpa
Eine riesige Stahlkonstruktion, die „Waldschlösschenbrücke“, ist Schuld daran, dass dem Dresdner Elbtal der Weltkulturerbetitel der UNESCO aberkannt wurde. Die Brücke verschandele eine einmalige Kulturlandschaft. Der Stahlkoloss soll im November 2011 fertig gestellt werden, der Verkehr soll ab 2012 rollen. Auch dieses Projekt wurde im nachhinein teurer als geplant: Der gesamte Straßenzug und die Tunneleinfahrten sollen rund 180 Millionen Euro kosten. Bisher hatte man mit 157 Millionen Euro kalkuliert. Quelle: dapd
Eigentlich eine kreative Idee: Ein teils frei schwebender Kubus auf den Silos des Kunstmuseums Küppersmühle in Duisburg sollte ein Zeichen im Kulturhauptstadtjahr 2010 setzen (hier als Computeranimation). Fraglich ist bis heute, ob der Stahlkubus überhaupt jemals auf dem Dach des Museums landen wird. Die Kosten des Vorhabens sind in die Höhe geschossen: Zuerst wurden die Kosten auf 25 Millionen Euro geschätzt, dann später auf 40 Millionen Euro korrigiert und inzwischen gehen jüngste Schätzungen von einem Kostenvolumen von 69 Millionen Euro aus. Der Kunst-Kubus ist bisher nicht fertig geworden und es bleibt abzuwarten, ob und wann das für den Bau verantwortliche Wohnungsunternehmen Gebag sich mit dem Mäzen-Ehepaar Ströher auf eine neue Finanzierung einigt. Quelle: dpa
Ist diese Aussicht nicht schön? Nein, sagen Gegner des Hochmoselübergangs, einer 25 Kilometer langen Neubaustrecke der B50 mitten durch das Moseltal. Dies ist zwar nur eine Computergrafik des Straßen- und Verkehrsamtes Trier, aber so in etwa soll ein Teilstück bei Ürzig dann später aussehen. Ein Argument für den Hochmoselübergang: eine bessere Anbindung an den Flughafen Frankfurt-Hahn. Die Gegner bezweifeln den Nutzen des Projekts und warnen vor einem erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild, der sich negativ auf den Tourismus auswirken könnte. Und billig ist das Ganze auch nicht: die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 330 Millionen Euro. Quelle: dpa
Der Ausbau des Nürburgrings im Jahr 2009 sollte eigentlich komplett privat finanziert werden, allerdings wurde kein Investor gefunden. Trotzdem zahlte Rheinland-Pfalz das Projekt vorläufig aus Steuergeldern, so dass mit dem Bau begonnen werden konnte. Inzwischen sind um die 350 Millionen Euro an Steuergeldern in das neue Freizeit- und Erlebniszentrum geflossen. Landesfinanzminister Ingolf Deubel trat am 7. Juli 2009 zurück. Er wollte den Ausbau über hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und unbekannte Geschäftspartner in Dubai finanzieren. Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring werden vom Land mit Millionenbeträgen subventioniert. Diese als „Strukturhilfe“ aufgeführten Zahlungen werfen nicht nur bei der oppositionellen CDU die Frage nach dem richtigen Umgang mit Steuergeldern auf, auch die Gastronomen im Umland lehnen die subventionierte Konkurrenz ab. Quelle: dpa

Bis 15 Uhr sah es nicht so aus, als ob am ersten Prozesstag zur Nürburgring-Affäre irgendetwas Spannendes passieren würde. Zu sehr war das Gericht mit dem Klären von Formalien beschäftigt. Wenig später dann die erste Verzögerung, der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte "Elemente der Beweiswürdigung" und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden.

Am Nachmittag folgte dann ein Antrag von Bernd Schneider, dem Verteidiger Hans-Joachim Metternich, Ex-Chef der Investitions- und Strukturbank. Er forderte, nicht nur, wie bereits von vielen Beobachtern vermutet Ministerpräsident Kurt Beck in den Zeugenstand zu rufen, sondern auch seine damalige Sozialministerin und designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, sowie die übrigen Kabinettsmitglieder aus dem Jahr 2009 Innenminister Karl-Peter Bruch, Justizminister Heinz-Georg Bamberger, Wirtschaftsminister Hendrik Hering, Umweltministerin Margit Conrad sowie Bildungsministerin Doris Ahnen.

Metternich war Chef der landeseigenen Förderbank ISB, die über eine Tochtergesellschaft die Firma des vermeintlichen Privatinvestors Kai Richter mit 85,5 Millionen Euro an stillen Beteiligungen unterstützte. Mit den Aussagen des Kabinetts will Schneider belegen, dass das Ausreichen der stillen Beteiligungen auf den ausdrücklichen Willen der Landesregierung hin erfolgte. Direkt danach wurde die Verhandlung unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft soll am Mittwoch Stellung nehmen. Hintergrund: Metternich ist wegen Beihilfe zu Untreue angeklagt, weil er Landesvermögen geschädigt haben soll. Sein Anwalt will so nachweisen, dass er nur den Willen der Landesregierung umgesetzt hat.

In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten.

Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden.

mit dapd

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